taz.de -- Serbiens Kandidatur für die EU: Rumänien legt sich quer

Die EU-Außenminister empfehlen Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Nur Rumänien ist dagegen: Zuerst sollen die Rechte der rumänischen Minderheiten verbessert werden, fordert Bukarest.

BRÜSSEL rtr | Serbien hat die letzte Hürde vor einer Anerkennung als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union fast genommen. Die EU-Außen- und Europaminister sprachen am Dienstag eine Empfehlung aus, mit dem größten Nachfolgestaat Jugoslawiens Verhandlungen über einen EU-Beitritt zu beginnen. Den formellen Beschluss dazu mussten sie aber auf den EU-Gipfel am Donnerstag verschieben, weil Rumänien noch nicht zustimmte.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach der Sitzung in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde. Serbien habe die im Dezember von der EU genannten Bedingungen erfüllt, sagte der dänische Außenminister Nicolai Wammen.

Rumänien hatte von der Regierung in Belgrad gefordert, die rumänischsprachige Minderheit der Aromunen in Serbien künftig als Rumänen zu bezeichnen. "Hier hat die rumänische Innenpolitik die Hand geführt", kritisierte Außenminister Guido Westerwelle. Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit.

In Serbien leben rund 30.000 ethnische Rumänen sowie etwa 40.000 Aromunen oder Vlachen, von denen sich viele nicht als Rumänen betrachten. Rumäniens Staatspräsident Trajan Basescu hatte im vergangenen Jahr stärkere Minderheitenrechte für die Gruppe gefordert.

Vlachen wollen keine Rumänen sein

Serbiens Präsident Boris Tadic sagte in Brüssel, die Rechte ethnischer Minderheiten in Serbien hielten bereits höchste Standards ein. Der Vorsitzende des Nationalrats der Vlachen, Radisa Dragojevic, gab ihm weitgehend recht. "Es gibt keine Probleme mit dem Status der vlachischen Minderheit in Serbien", sagte er. Diese wolle nicht als Rumänen bezeichnet werden und betrachte Serbien als ihr Heimatland.

Deutschland hatte im Dezember noch zu den Staaten gehört, die von Serbien eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kosovo als Bedingung für ein Ja zum Kandidatenstatus forderten. Grund war die Gewalt zwischen Serben im Kosovo und kosovarischen Grenzschützern an der Grenze zu der ehemaligen serbischen Provinz im vergangenen Jahr.

Westerwelle sieht alles geklärt

##

Serbien und das Kosovo schlossen unter Vermittlung der EU am Freitag ein Abkommen zu Grenzfragen und zum Auftreten des Kosovo als Partner in regionalen Verhandlungen. Damit habe das Land genau das geliefert, was verlangt worden sei. Jetzt müsse die EU Wort halten, sagte Westerwelle. "Ich gehe davon aus, dass dies am Donnerstag abschließend erfolgen wird."

Serbiens EU-Beitritt stehe nicht morgen vor der Tür, sagte Wammen. "Es liegt noch viel harte Arbeit vor Serbien." Das Balkanland hat bereits einen weiten Weg zurückgelegt bis zum Kandidatenstatus. Die Regierung in Belgrad musste mit der Auslieferung von Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic, Goran Hadzic und Radovan Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beweisen, dass es seine Vergangenheit überwindet.

29 Feb 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels stimmt Rumänien einer Beitrittskandidatur Serbiens zu. Zuvor hatten sich beide Länder auf ein Abkommen zum Schutz von Minderheiten geeinigt.

EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.

Kommissionspräsident Barroso will sich auf dem kommenden EU-Gipfel für große Infrastrukturprojekte einsetzen. Über den Rettungsschirm ESM wird in Brüssel vorerst nicht entschieden.

Serbien ist der Status eines Beitrittskandidaten zur EU praktisch in die Hand versprochen. Das sorgt im Kosovo für Proteste gegen die eigene Regierung.

Das Kosovo darf zukünftig auf Regionalkonferenzen als Staat auftreten. Dafür dürfte Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.

Die Serben im Norden des Kosovo akzeptieren die Regierung nicht. Die Abstimmung nützt allein der Opposition in Serbien.

Wie zu erwarten war, erkennen die Serben im Norden Kosovos die Regierung in Pristina nicht an. Die Abstimmung ist juristisch bedeutungslos, die EU betrachtet sie als problematisch.

Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert, Armut ist verbreitet. Albin Kurti, kosovo-albanischer Oppositionspolitiker, geht nach vier Jahren Unabhängigkeit mit dem Kosovo hart ins Gericht.