taz.de -- Brüssel hofft auf Wachstumsimpulse für EU: Warten auf die Deutschen

Kommissionspräsident Barroso will sich auf dem kommenden EU-Gipfel für große Infrastrukturprojekte einsetzen. Über den Rettungsschirm ESM wird in Brüssel vorerst nicht entschieden.

Brüssel dapd | Der EU-Gipfel am Donnerstag will die Atempause in der Schuldenkrise für die Ankurbelung des Wachstums nutzen. Kommissionschef José Manuel Barroso erhofft von den 27 Staats- und Regierungschefs Rückendeckung zur Finanzierung großer Infrastrukturprojekte. Durch sogenannte spezielle Projektbonds aus dem EU-Haushalt könnten laut Barroso Privatinvestitionen in Milliardenhöhe angelockt werden.

Grünes Licht für eine Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM wird der zweitägige Gipfel nicht geben. Vor einer Entscheidung will Deutschland erst die weitere Entwicklung bei der Griechenland-Rettung abwarten. Bis 10. März wird sich zeigen, ob der Schuldenerlass der Privatgläubiger gelingt.

Für Donnerstag wird die Verleihung des Kandidatenstatus' an Serbien erwartet. Allerdings lehnt Rumänien dies derzeit noch ab. Die Staats- und Regierungschefs wollen zudem über die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum beraten.

Zum Abschluss des Gipfels wird am Freitag der Fiskalpakt mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet.

1 Mar 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.

EU-Ratspräsident Van Rompuy soll künftig auch die Euro-Gipfel leiten und so die Euro-Wirtschaftsregierung voranbringen. Gegen Deutschland geht für ihn nichts.

Die Europäische Zentralbank verpasst den kränkelnden Banken erneut eine Geldspritze. Damit soll eine Kreditklemme verhindert werden. Auflagen gibt es keine.

Die EU-Außenminister empfehlen Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Nur Rumänien ist dagegen: Zuerst sollen die Rechte der rumänischen Minderheiten verbessert werden, fordert Bukarest.

Die Iren werden in einer Volksabstimmung entscheiden, ob das Land sich am EU-Pakt für eine strenge Haushaltsdisziplin beteiligt. Den Premierminister freut's nicht.

Das Kosovo darf zukünftig auf Regionalkonferenzen als Staat auftreten. Dafür dürfte Serbien jetzt den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten.