taz.de -- Sparkassen-Expansion in Schleswig-Holstein: Bundeskartellamt stoppt Haspa

Die Wettbewerbshüter untersagen der Haspa eine weitere Beteiligung an einer Sparkasse im Hamburger Umland. Begründung: Sie beherrsche zunehmend den Markt.

HAMBURG taz | Das Bundeskartellamt in Bonn hat die geplante Beteiligung der Hamburger Sparkasse (Haspa) an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt. Das Vorhaben würde der Haspa auf den regionalen Märkten für Kredite und Girokonten eine „marktbeherrschende Stellung“ verschaffen, begründen die Wettbewerbshüter. Damit stoppt das Kartellamt erstmals die weitere Expansion der größten deutschen Sparkasse im Norden.

Üblicherweise halten sich alle 427 Sparkassen in Deutschland an ihre jeweiligen Gebietsgrenzen. Anders die Haspa, die zu einem halben Dutzend „freier“ Sparkassen in Deutschland gehört. Seit fünf Jahren setzt sie unter ihrem Vorstandssprecher Harald Vogelsang auf Expansion ins Hamburger Umland. Mittlerweile ist sie bereits an vier weiteren Instituten im Norden beteiligt, den Sparkassen Bordesholm, Lübeck und Mittelholstein sowie der angeschlagenen in Bredstedt. Allesamt freie Sparkassen, die nicht einer Kommune gehören, sondern als Aktiengesellschaften organisiert sind.

Der Haspa-Kurs ist in der Sparkassenorganisation bundesweit heftig umstritten. Für politischen Zündstoff sorgte vor zwei Jahren die Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes: Die schwarz-gelbe Regierung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) setzte ein Gesetz durch, wonach „öffentliche“ Kreditinstitute aus anderen Ländern sich mit bis zu 25,1 Prozent an den Sparkassen des Landes beteiligen können. Der Sparkassenverband in Kiel kritisierte diese Lex Haspa als Einfallstor zur Privatisierung.

Begünstigt wurde die Hamburger Ausdehnung aber auch von der Schwäche vieler Sparkassen in Schleswig-Holstein. Die Fast-Pleite der HSH Nordbank, eine zu optimistische Kreditvergabe etwa für Windmühlen, interne Skandale und die insgesamt schwache Wirtschaftsentwicklung im nördlichsten Bundesland haben mehrere der 14 Sparkassen in Bedrängnis gebracht. So gilt manchem Sparkassenvorstand die Haspa als weißer Ritter, der zudem nur eine Minderheitsbeteiligung anstrebt. Diese genügt allerdings als Sperrminorität: Nichts geht gegen den Willen der Haspa.

Einer weiteren Expansion schob nun das Bonner Bundeskartellamt einen Riegel vor. Bereits eine Minderheitsbeteiligung der Haspa von 25,1 Prozent an der Lauenburger Kasse sei nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) „unstrittig“ ein Zusammenschluss. Ein solcher muss auf seine Auswirkungen auf den Wettbewerb überprüft werden. „Wegen der besonderen Situation im Hamburger Umland entfiele durch den Zusammenschluss ein wesentlicher Anbieter für Kredite für den Mittelstand“, sagt Kartellamtspräsident Andreas Mundt.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg, der direkt an Hamburg grenzt, ist die Haspa nach der Kreissparkasse bereits zweitstärkster Anbieter. Andere Kreditinstitute kommen nur auf äußerst geringe Marktanteile. Das Gleiche gilt für private Girokonten. Die beiden Sparkassen „prüfen“ nun die Entscheidung, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Unternehmen haben einen Monat Zeit, Beschwerde einzulegen, über die dann das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

29 Feb 2012

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