taz.de -- Kommentar Sparkassen im Norden: Eine Frage der Wahl

Mit der Kartellamtsentscheidung ist die hingepfuschte schleswig-holsteinische "Lex Haspa" zerplatzt. Ob 14 Sparkassen im strukturschwachen Norden nötig sind, darf bezweifelt werden.

Im politischen Kiel erzeugte das Veto des Kartellamtes gegen eine Groß-Haspa für den ganzen Norden die zu erwartenden Reaktionen. Die beiden Regierungsparteien hinter CDU-Ministerpräsident Carstensen versuchen, das Bonner Stoppsignal klein zu reden; von einer „regionalen Einzelfallentscheidung“ träumt die FDP. Zerplatzt ist aber tatsächlich das ganze hingepfuschte Gesetzeswerk Lex Haspa, das ein Einfallstor für jede Privatisierung bietet. Bislang verhinderte lediglich die Finanzkrise, dass eine private Großbank das schleswig-holsteinische Sparkassengesetz auf den EU-Prüfstand stellte.

Seit langem wollen sich Deutsche Bank & Co. in die lukrative Sparkassenszene einkaufen, zu der jeder dritte Bundesbürger als Kunde gehört. Vor diesem Hintergrund klingt der rot-grün-rote Applaus aus dem Kieler Landeshaus für die Kartellamtsentscheidung hohl. Wer den Wert selbstständiger Sparkassen als Kontrahent zu globalen Finanzakteuren zu schätzen weiß, sollte schleunigst die Initiative ergreifen, um das Gesetzesloch nach der Wahl im Mai europafest zu verschließen.

Ob allerdings 14 Sparkassen im strukturschwachen Schleswig-Holstein nötig sind, um lokal verankert zu bleiben, darf bezweifelt werden. Ausschlaggebend ist nicht die Größe, das zeigen die mehr als 30 Genossenschaftsbanken im Lande, sondern eine erfolgreiche Geschäftspolitik. Darin kann die Haspa durchaus Vorbild sein.

29 Feb 2012

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