taz.de -- Kolumne Besser: Claqueure der Mullahs

Der große Irrtum des deutschen Erstunterzeichnerkartells: es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik.

Der Intellektuelle, der als „Gewissen aller“ in der Öffentlichkeit auftritt, ist nicht, wie von Michel Foucault angenommen, tot; er hat sich nur in Ermangelung moralischer Autoritäten vom Rang eines Jean-Paul Sartre zu einer kollektiven Figur gewandelt. Dessen Waffe ist der Appell, und als engagierter Intellektueller gilt, wer als erstes unterzeichnet.

In Deutschland reicht dieses Erstunterzeichnerkartell von Elmar Altvater bis Gerhard Zwerenz, und ob es um Neonazis, Grundeinkommen oder Verkehrsberuhigung geht, ist die Sache, für die diese Leute mit ihrer Unterschrift streiten, meist eine gute oder wenigstens gut gemeinte.

Kürzlich aber hat dieser Kreis eine [1][Erklärung] des „Netzwerks Friedenskooperative“ zum Atomkonflikt mit dem Iran erstunterzeichnet, die schon wegen der Selbstbezeichnung der Urheber („Eine Erklärung aus der Friedensbewegung und der Friedensforschung“) Zweifel weckt. Denn ein seriöser Beruf ist „Friedensforscher“ hierzulande nicht, jedenfalls keiner, der etwas mit Forschung zu tun hätte.

Als „Friedensforscher“ gilt vielmehr jeder, der zuverlässig die USA, Israel oder den „Westen“ als Aggressor ausmacht und eilfertig erklärt, dass dieser oder jener Diktator zwar ein schlimmer Finger ist, aber auch nicht schlimmer als dieser oder jener andere Diktator, dass man aber ja nichts unternehmen soll, um ihn zu stürzen, da sonst viel größeres Unheil droht. Mischen die USA bei einem Konflikt nicht mit, hält sich auch der „Friedensforscher“ raus.

Bei der Erklärung zum Iran, die diese Vorbehalte aufs Peinlichste bestätigt, ist Zwerenz nicht dabei, dafür ist die alte linke Professorengarde fast vollständig versammelt: Elmar Altvater, Iring Fetscher, Peter Grottian, Wolf-Dieter Narr, Oskar Negt. Außerdem mit von der Partie: Norman „Wir lagen vor Gaza und hatten die Hisbollah an Bord“ Paech und, auf der Poleposition, Franz „Gegen Atomkraft und Abtreibung“ Alt.

„Israels Atomarsenal und die militärische Einkreisung Irans durch die USA“, heißt es darin, seien „wichtige Ursachen für die Rüstungsanstrengungen Irans“. Und weiter: „Mit der Tolerierung von Israels Atomwaffenarsenal bei gleichzeitiger Bekämpfung des iranischen Atomprogramms tragen USA und EU die Hauptverantwortung dafür, dass kaum ein Oppositionspolitiker im Iran es wagt, die Atompolitik der Islamischen Republik in Frage zu stellen.“

Dass das iranische Regime den Staat Israel vernichten will, bleibt unerwähnt, ebenso der Umstand, dass der Iran seit 30 Jahren alle Friedensanstrengungen in der Region sabotiert, das Dialogangebot von US-Präsident Barack Obama ausgeschlagen hat und auch von den meisten arabischen Staaten als Bedrohung wahrgenommen wird.

Zu einer iranischen Atombombe sagen die Unterzeichner nichts. Aber da sie sich zugleich gegen Sanktionen und damit das wohl letzte Mittel aussprechen, eine iranische Atombombe und einen Krieg zu verhindern, nehmen sie kaltschnäuzig in Kauf, dass Israel der größten Bedrohung seiner Geschichte ausgesetzt wird. So machen sich die Unterzeichner zu etwas, das die meisten von ihnen garantiert nicht sein wollen: Claqueure des Mullah-Regimes und Feinde des jüdischen Staates

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Besser: Man äußert sich weniger einseitig. Noch besser: Man hält die Klappe. Denn wenn es etwas gibt, dem Deutsche keinen Schaden zufügen dürfen, ohne jedwede moralische Integrität zu verwirken, dann ist es dieser Flecken Erde zwischen Totem Meer und Mittelmeer. Es gibt kein Menschenrecht auf Israelkritik. Am wenigstens für Deutsche.

6 Mar 2012

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