taz.de -- Verhandlungen zum Fiskalpakt: SPD und Grüne protzen ein bisschen
Im Tausch für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt wollen SPD und Grüne die Finanztransaktionssteuer bekommen. Ihre Chancen stehen schlecht.
BERLIN taz | Eine souveräne Attacke hört sich anders an. Nein, sagt Volker Beck, wenn man Verhandlungen beginne, seien rote Linien fehl am Platze. „Damit macht man sich nur das Leben schwer.“ Nein, eine Probeabstimmung habe man selbstverständlich noch nicht gemacht. Aber es gebe bei den Abgeordneten doch sehr unterschiedliche Einschätzungen zum von der Koalition vorgelegten Fiskalpakt. Wenigstens das.
Beck, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, gilt im Bundestag als gewiefter Verhandler. Dennoch fiel es ihm am Mittwoch sichtlich schwer, zu erklären, wie Grüne und SPD Kanzlerin Angela Merkel dazu zwingen wollen, die FDP zu düpieren. Denn beide Oppositionsparteien möchten zwar die Finanztransaktionssteuer im Euroraum im Tausch für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Parlament. Doch vor der einzig wirksamen Drohung – dem Nein zum Fiskalpakt – scheuen sie zurück. Stattdessen belassen sie es bei wolkigen Forderungen.
Das Kabinett hat am Mittwoch das Vertragswerk beschlossen, das alle EU-Staaten zum Sparen zwingen soll. Der Fiskalpakt sieht etwa Schuldenbremsen vor, die in den Landesverfassungen verankert werden sollen. Zudem beinhaltet er ein Defizitverfahren, das automatisch Staaten sanktioniert, die zu viele Schulden machen. In der Kabinettssitzung hob Merkel lobend hervor, wie sehr die Schuldenbremsen dem deutschen Vorbild gleichen.
Damit hat sie recht. Und dies ist gleichzeitig das Problem von SPD und Grünen. Denn beide befürworten die Schuldenbremse und Sparvorgaben für Europa im Grunde – wollen aber im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren möglichst viel für ihr Ja herausschlagen. Denn sie sehen die Arithmetik auf ihrer Seite: Am Freitag hatte die Regierung den Fraktionen mitgeteilt, dass für die Verabschiedung laut Grundgesetz eine Zweidrittelmehrheit nötig sei. Ohne die Opposition geht es also nicht.
Um die Finanztransaktionssteuer gegen die widerwillige FDP durchzudrücken, wagen SPD und Grüne jetzt eine strategische Gratwanderung. Sie sträuben sich gegen ein Sparprojekt, das sie eigentlich gut finden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte, man werde „hart verhandeln“. Und strebe eine „möglichst hohe Konkretisierung“ der Finanztransaktionssteuer in dem Paket an. Eine Konkretisierung ist das jedenfalls nicht. Auch Oppermann hütete sich davor, die Finanztransaktionssteuer zur ultimativen Bedingung zu machen.
Oppermann und Beck ist die Fallhöhe bewusst. Bisher hatten SPD und Grüne bei Euroentscheidungen immer mit der Koalition gestimmt, obwohl es auf ihre Stimmen nicht ankam. Das ist jetzt anders. Wenn sie sich für ein Nein zum Fiskalpakt entscheiden, kippt Deutschland das Werk, das die Kanzlerin selbst maßgeblich gefordert hatte.
Sicher ist: Die FDP, die die Finanztransaktionssteuer mit aller Macht verhindern will, hat die Schwäche ihrer Kontrahenten bereits erkannt. Jetzt, sagte ihr Fraktionschef Rainer Brüderle genüsslich, sei die Opposition in der Verantwortung.
7 Mar 2012
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