taz.de -- Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen: Kraft ist optimistisch im Wahlkampf

Die Ministerpräsidentin von NRW, Hannelore Kraft (SPD), erwartet einen Wahlsieg für Rot-Grün. Das werde Signalwirkung haben – auch für die Bundestagswahl.

BERLIN rtr/dpa | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erwartet von einem rot-grünen Wahlsieg bei der vorgezogenen Landtagswahl nach eigenen Worten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. „Natürlich hat das Signalwirkung“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in der ARD. „Und ich denke, dass jetzt auch von Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen - auch Richtung Berlin.“

Nach einer Umfrage für die ARD würden SPD und Grüne zusammen 52 Prozent gewinnen, wenn das Landesparlament bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Die CDU kann danach mit 34 Prozent rechnen. FDP und Linkspartei würden an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern.

Der nordrhein-westfälische Landtag hatte am Mittwoch seine Auflösung beschlossen, nachdem Krafts rot-grüne Minderheitsregierung den Haushalt 2012 nicht durchbringen konnte. Kraft sagte, bereits bei der Landtagswahl 2010 habe es Veränderungen im Rest der Republik gegeben. Damals gewannen SPD und Grüne zusammen mehr Mandate als CDU und FDP. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhinderte jedoch eine absolute rot-grüne Mehrheit.

Ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann von den Grünen wertete es als großen Erfolg der Düsseldorfer Koalition, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat geknackt zu haben. Löhrmann sagte, die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Wahlkampf auf die Themen "Kinder, Klima und Kommunen" setzen.

„Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt. Das wollen wir natürlich weiterhin tun“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Nach der Auflösung des Landtags am Mittwoch wird das Parlament im bevölkerungsreichsten Bundesland voraussichtlich im Mai neu gewählt.

Zur Konkurrenz durch die Piratenpartei sagte Löhrmann: „Wir Grüne haben auch hier in NRW eine Politik gemacht, die Internet im Blick hat.“ Konkurrenten seien alle anderen. „Jetzt geht es drum, das eigene Ergebnis und die eigene Ausgangslage so gut wie möglich zu machen, damit wir wieder in die Regierung kommen.“

15 Mar 2012

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