taz.de -- Kommentar Nachwahl in Birma: Ein Schock fürs Militär
In drei Jahren, wenn das gesamte Parlament neu gewählt wird, dürfte Aung San Suu Kyi die Regierung in Birma übernehmen. Sofern es mit rechten Dingen zugeht.
Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi reklamiert einen Erdrutschsieg: Mindestens 43 der 44 Sitze, um die sich ihre KandidatInnen bewarben, hat die NLD nach eigener Zählung bei den Nachwahlen am Sonntag gewonnen. Darunter alle vier in der Hauptstadt Naypyidaw, wo fast nur Beamte wohnen.
Ein Schock für die Militärs. Sie hatten gehofft, Suu Kyis Ausstrahlung wäre in 15 Jahren Hausarrest verblasst. Schon der Wahlkampf zeigte das Gegenteil. Jetzt gewann sie laut NLD ihr Mandat mit 90 Prozent.
Die Wahlkommission bestätigte bisher nur, dass die NLD alle sechs Sitze in der Metropole Rangun (Yangon) gewann. Bis zum offiziellen Ergebnis soll es noch Tage dauern. Bis dahin könnten Hardliner im Militär die Wahlen noch unter einem Vorwand abbrechen. 1990 wurden sie erst nach Bekanntgabe der Ergebnisse annulliert, als die NLD 80 Prozent der Sitze holte.
22 Jahre später ist Birma an einem ähnlichen heiklen Punkt, wo die Militärs ihre Niederlage eingestehen müssen. Doch jetzt geht es noch nicht um die Macht, sondern um ein paar symbolische Sitze. Die Wahlkommission könnte der NLD weniger Sitze zusprechen, als diese für sich reklamiert. Doch ihr jetzt den Sieg ganz zu nehmen, dürfte nur zum Preis möglich sein, den Reformkurs zu torpedieren.
Auch mit ein paar NLD-Sitzen weniger als den reklamierten 43 dürfte Birma 2015, wenn das gesamte Parlament zur Neuwahl ansteht, auf Suu Kyis Regierungsübernahme zusteuern, sofern es mit rechten Dingen zugeht. Bis dahin wird sich zeigen, ob die Reformkräfte im Militär stärker sind als die Hardliner. Suu Kyi und die NLD müssen bis dahin zur Isolierung der Hardliner mit den Reformern kooperieren, ohne sich einbinden zu lassen.
2 Apr 2012
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