taz.de -- Nach der Wahl in Birma: USA lockern Sanktionen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen Birma lockern. Zudem soll ein Botschafter ins Land entsandt werden. Ausschlaggebend ist der Wahlsieg von Aung San Suu Kyi.

WASHINGTON afp | Nach dem historischen Wahlsieg der birmanischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi wollen die USA ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land lockern. US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte am Mittwoch (Ortszeit) an, die Restriktionen für Finanzdienstleistungen und Investitionen zu lockern und einen Botschafter nach Birma zu schicken. In dem Land soll US-Angaben zufolge bald der Gebrauch von Kreditkarten möglich werden.

Die Regierung in Washington werde weiter auf der Seite „der Reformer und Demokraten“ in der Regierung und der Zivilgesellschaft des südostasiatischen Staates stehen, sagte Clinton. Sie lobte den „Führungsstil und Mut“ von Präsident Thein Sein. Der Ex-General steht seit März 2011 an der Spitze der formal zivilen Regierung, nachdem sich die Militärjunta aufgelöst hatte. Die neue Führung leitete Reformen zur politischen Öffnung des Landes ein.

Für bestimmte Personen und Institutionen, die sich „auf der falschen Seite dieser historischen Reformbemühungen befinden“, sollten die Sanktionen aber vorerst aufrecht erhalten bleiben, sagte Clinton. Sie wies darauf hin, dass noch nicht alle politischen Häftlinge freigelassen worden seien. Weiter gelten soll den Angaben zufolge auch das Exportverbot für den Schmuckstein Jade.

Clinton kündigte an, die USA würden „in den nächsten Tagen“ die letzten Formalitäten für die Entsendung eines Botschafters nach Birma erledigen. Damit sollen zwischen beiden Ländern nach zwei Jahrzehnten wieder volle diplomatische Verbindungen aufgenommen werden. Auch die Europäische Union will in wenigen Wochen über eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen Birma beraten.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und ihre Nationale Liga für Demokratie (NLD) hatten bei der Nachwahl zum Parlament am Sonntag einen haushohen Sieg davongetragen. Die Abstimmung galt als wichtiges Signal dafür, ob die birmanische Regierung ihren Reformkurs ernst meint.

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