taz.de -- Suu Kyi will in Birma doch Amtseid leisten: Dem Willen des Volkes folgend

Zwar wird die Eidsformel nicht geändert, dennoch ist Birmas Oppositionsführerin Suu Kyi bereit, ihn nun zu leisten. Indes stellt Generalsekretär Ban Forderungen an den Westen.

BANGKOK taz | Birmas Opposition lenkt nun doch ein. Nach einem Streit um die Eidesformel wollen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer „Nationalen Liga für Demokratie“ (NLD) an der nächsten Parlamentssitzung am Mittwoch teilnehmen. Daher wollten sie auch den umstrittenen Amtseid leisten, den sie zuvor verweigert hatten, so Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi am Montag.

Was genau die NLD bewogen hat, ihre Meinung zu ändern, wurde im Detail nicht bekannt. Suu Kyi sagte lediglich, sie lehne den vorgeschriebenen Wortlaut weiterhin ab. Aber das Volk wolle, dass die NLD im Parlament vertreten sei.

Bei ihrer Vereidigung müssen Parlamentarier schwören, dass sie die Verfassung schützen. Doch Suu Kyi und ihre NLD wollten sich lediglich dazu bekennen, diese zu respektieren. Kritiker monieren von jeher, dass die 2008 in einem manipulierten Referendum durchgedrückte Verfassung lediglich dazu diene, die Vormachtstellung des Militärs zu garantieren. Unter anderem sieht diese vor, dass unabhängig von Wahlen ein Viertel aller Abgeordnetensitze für Angehörige der Armee reserviert sein müssen. Somit sind Verfassungsänderungen ohne deren Zustimmung nicht möglich.

Birmas Präsident und Ex-General Thein Sein, der seit März 2011 einer „zivilen“ Regierung aus vielen ehemaligen Militärs vorsteht, hatte betont, dass man die Eidesformel nicht ändern werde.

Der Streit gipfelte darin, dass die bei den Nachwahlen am 1. April gewählten NLD-Abgeordneten vor einer Woche die erste Parlamentssitzung, an der sie hätten teilnehmen sollen, boykottiert hatten. Von Beobachtern war dies unterschiedlich aufgenommen worden. Die einen erklärten, die NLD erweise sich damit als glaubwürdige Opposition. Andere hingegen kritisierten, dies sei der falsche Weg, da das Volk Suu Kyis Partei ein klares Mandat erteilt habe.

Ausländische Politiker geben sich die Klinke in die Hand

Am gleichen Tag hatte die EU beschlossen, die meisten Sanktionen gegen Birma für ein Jahr auszusetzen. Kritiker erklärten, dies geschehe viel zu früh: Die Beschränkungen seien suspendiert worden, obwohl die einst vom Westen selbst erhobenen Bedingungen dafür noch längst nicht erfüllt seien. „Burma Partnership“, ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in Asien-Pazifik, wies darauf hin, dass noch immer etwa 1.000 politische Gefangene hinter Gittern säßen. Zudem gebe es weiter keine Lösung der ethnischen Konflikte. Zwar sei mit einer Reihe von Rebellenorganisationen Waffenstillstandsabkommen geschlossen worden. Doch die Angriffe der Regierungsarmee in mehreren von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen gingen unvermindert weiter.

Seit Monaten geben sich Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Birma die Klinke in die Hand. Dabei wird betont, dass der Wandel im Lande zwar spürbar, aber der Reformkurs noch nicht unumkehrbar sei. Zur Zeit sind Bundesaußenminister Guido Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf Stippvisite. Ban, der als erster internationaler Repräsentant vor dem Parlament in der Hauptstadt Naypyidaw sprach, lobte unter anderem die Visionen und den Mut von Präsident Thein Sein und Oppositionsführerin Suu Kyi. Den Schritt der NLD, an der nächsten Sitzung des Parlaments teilzunehmen, begrüßte er. Auch rief er den Westen dazu auf, seine Sanktionen gegen Birma weiter zu lockern.

30 Apr 2012

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