taz.de -- Assad will Truppen zurückziehen: Hoffen auf die Waffenruhe

Das Assad-Regime soll dem 10. April als Datum für ein Ende der Gewalt zugestimmt haben. Noch sind viele skeptisch, ob Assads Absichten ernst gemeint sind.

GENF taz | In Syrien gibt es erstmals ein konkretes Datum für eine eventuelle Waffenruhe – nach über einem Jahr des Blutvergießens mit mehr als 12.000 Toten: Das Regime von Präsident Baschar al-Assad sei bereit, bis zum 10. April alle Truppen und schweren Waffen aus den Protesthochburgen des Landes zurückzuziehen. Das berichtete der gemeinsame Sonderbeauftragte von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, in der Nacht zum Dienstag dem Sicherheitsrat in New York.

Innerhalb von 48 Stunden nach Ablauf der Frist am 10. April soll ein landesweiter Waffenstillstand eintreten, erklärte Annan.

Die Rebellen hatten bis zum Zeitpunkt des Berichts von Annan an den Sicherheitsrat allerdings noch keine Zusage zu dem Waffenstillstand gegeben. Annans Stellvertreter Nasser al-Kidwa bemühte sich weiterhin darum.

Das Assad-Regime hatte offensichtlich auf Druck Russlands zugestimmt. Die syrische Regierung sei „verpflichtet, den ersten Schritt zu tun und die Armee aus den Städten abzuziehen“, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag.

Warten auf den Frieden

Bis dahin hatte Moskau – zumindest in öffentlichen Erklärungen – immer betont, die Regierung und die Rebellen müssten gleichzeitig Schritte tun, um den Konflikt zu entschärfen.

Westliche Diplomaten reagierten zunächst skeptisch: „Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen“, erklärte die UNO-Botschafterin der USA, Susan Rice.

Ihr deutscher Amtskollege Miguel Berger sprach zwar von einem „Erfolg“ des Sondergesandten, fügte aber hinzu: „Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt an.“

Noch gibt es Differenzen

Annan selbst erklärt vor dem Sicherheitsrat einschränkend, noch lasse die syrische Regierung „ein Gefühl der Dringlichkeit vermissen“. Außerdem gebe es noch Differenzen, wie die Waffenruhe überwacht werden könne.

Bereits am Mittwoch soll ein von Annan geschicktes Team in Damaskus eintreffen, um die Details einer Beobachtermission zur Kontrolle der Waffenruhe zu besprechen.

Annan ersuchte den Sicherheitsrat, noch in dieser Woche eine Resolution zu verabschieden. Sie soll die ausgehandelten Fristen und die Entsendung von 250 unbewaffneten UN-BeobachterInnen nach Syrien bekräftigen.

Noch aber beharrt das Assad-Regime auf „syrischer Souveränität“ bei der Überwachung einer Waffenruhe, wie Syriens UN-Botschafter Dschaafari sagte .

Zwei Punkte des Friedensplan

Sollten sich die syrischen Regierungsstreitkräfte tatsächlich aus den Protesthochburgen zurückziehen und die Waffen danach schweigen, wären zunächst nur die ersten beiden Forderungen aus Annans 6-Punkte-Plan verwirklicht.

Weiterhin hatte er unter anderem verlangt, dass Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und anderer Hilfswerke ungehindert Zugang zu Gefangenen, Flüchtlingen und anderen hilfsbedürftigen Zivilisten erhalten. Dies hat das Assad-Regime bislang noch nicht akzeptiert.

Sowohl das Regime als auch die Opposition lehnen Annans Vorschlag eines politischen Dialogs zwischen beiden Seiten ab. Die Opposition hat den Rücktritt Assads zur Vorbedingung für Gespräche gemacht.

4 Apr 2012

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