taz.de -- Frist für Waffenruhe in Syrien hat begonnen: Assad lässt weiter schießen
Die Truppen des syrischen Präsidenten Assad gehen weiter mit Gewalt gegen Oppositionelle vor. Für die Umsetzung der Waffenruhe gibt es keine Anzeichen.
BEIRUT dpa/rtr | In Syrien gibt es nach Angaben von Oppositionellen keine Anzeichen für die Umsetzung der vereinbarten Waffenruhe. Panzer und Truppen seien immer noch da, sagte ein Aktivist aus der Provinz Homs der Nachrichtenagentur dpa am Dienstagmorgen.
Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 06.00 Uhr am Dienstagmorgen (05.00 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Regime von Baschar al-Assad als auch die Opposition zugestimmt.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte am Montag noch einmal alle Seiten zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert. „Der vom Sicherheitsrat vorgegebene Zeitplan für die Beendigung der Gewalt muss bedingungslos von allen eingehalten werden“, erklärte Ban nach UN-Angaben.
Das türkische Außenministerium erklärte, syrische Truppen hätten am Montag über die Grenze hinweg in das Flüchtlingslager Kilis gefeuert. Dabei seien dort insgesamt zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden. An der Grenze seien zudem 21 Syrer verletzt worden, von denen zwei starben. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Vorfall als „klare Grenzverletzung“ durch Syrien verurteilt. Die Türkei werde bei ihrer Antwort von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch machen.
Der Beschuss des Flüchtlingslagers ist international scharf verurteilt worden. Der UN-Generalsekretär zeigte sich „alarmiert von den Berichten anhaltender Gewalt und Menschenrechtsverletzungen“. Die Sprecherin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, sagte am Montag, dies bedeute, dass das Regime in Damaskus nicht gewillt sei, die versprochene Waffenruhe einzuhalten.
Falsche Interpretation
Am Sonntag forderte das syrische Außenministerium aber weitere Garantien des UN-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als „bewaffnete Terror-Gruppen“ bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hieß es weiter.
Syriens Führung sucht weiter die Unterstützung des Verbündeten Russland. Außenminister Walid al-Muallim trifft am Dienstag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Auch Russland hatte Assad zuletzt eindringlich aufgefordert, seine Soldaten am 10. April aus den Städten abzuziehen. Beide Seiten müssten die Gewalt bis zum 12. April einstellen, hieß es in Moskau. China und Russland haben im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen ihren Verbündeten Assad bislang stets verhindert.
Am Montag und in der folgenden Nacht war die Gewalt in Syrien unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete am Montag von landesweit mehr als 150 Toten. Bei dem seit 13 Monaten andauernden Konflikt kamen nach UN-Schätzungen schon mehr als 9.000 Menschen ums Leben.
10 Apr 2012
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Nach Schüssen an der syrischen Grenze steht der türkische Präsident Erdogan weiterhin unter Druck. Derweil fliehen immer mehr Menschen in die Türkei.
Es ist eine bittere Bilanz: Der Krieg in Syrien wird immer brutaler, die Opferzahlen steigen. Und jetzt, nachdem der Annan-Plan gescheitert ist, wird noch härter gekämpft.
Ist der Kofi-Annan-Plan gescheitert, müssten sich die fünf UN-Vetomächte eigentlich neu einigen. Doch danach sieht es derzeit gar nicht aus.
Die Rebellen der Free Syrian Army misstrauen einem möglichen Waffenstillstand ab dem 10. April. Eine Reportage aus der türkisch-syrischen Grenzstadt Antakya.
Am Dienstag endet die Frist für eine Waffenruhe in Syrien. Doch die Hoffnung ist gering, die Assad-Regierung pokert. Am Osterwochenende gab es wieder Kämpfe mit über 200 Toten.
Steht Syrien vor dem Ende der Gewalt? Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik rechnet eher mit Eskalation – nicht nur vonseiten des Assad-Regimes.
Über 1.200 Aktivisten der syrischen Protestbewegung sind bereits verhaftet worden. Darunter die gut vernetzten Medienaktivisten Noura al Jizawi und Ali Othmans.
Laut Assad hat die syrische Armee mit dem Rückzug begonnen. Oppositionelle bestreiten dies und berichten von Kämpfen. Der UN-Sicherheitsrat mahnt erneut zum Waffenstillstand.