taz.de -- Friedensplan für Syrien: Annan gibt noch nicht auf

Die syrische Regierung kündigt an, die Militäraktionen einzustellen, hält sich aber eine Hintertür offen. Der UN-Sicherheitsrat äußert seine Bedenken.

GENF taz | Kofi Annan, Sondergesandter der UN und der Arabischen Liga, hat die Hoffnung auf einen Waffenstillstand in Syrien und die Umsetzung der weiteren Punkte seines Friedensplans noch nicht ganz aufgegeben. Am Donnerstag um 6.00 Uhr will die syrische Regierung laut Annan alle Militäraktionen auf syrischem Territorium einstellen.

Zugleich behalte sich die Regierung in Damaskus aber das Recht vor, auf Angriffe von „bewaffneten Terroristengruppen“ zu reagieren, zitierte Annans Sprecher Ahmad Fawzi am Mittwoch aus einem Brief des syrischen Außenministers. Am Donnerstagmorgen läuft die in Annans Friedensplan gesetzte Frist ab.

„Die Regierung Assad hat mir versichert, den Waffenstillstand zu respektieren“, erklärte Annan auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Teheran. Er habe auch „Kontakt mit den syrischen Rebellen gehabt und positive Antworten erhalten“, betonte der Sondergesandte. Zum Zeitpunkt der vereinbarten Waffenruhe werde es „vor Ort in Syrien eine deutlich verbesserte Situation“ geben. In Teheran bemühte sich Annan um die Unterstützung der iranischen Regierung für seinen Plan.

In einem in der Nacht zum Mittwoch übermittelten Brief an den Sicherheitsrat in New York hatte der Sondergesandte zuvor festgestellt, dass die Regierung Assad die Zusage, ihre Truppen bis Dienstagmorgen aus den städtischen Protesthochburgen zurückzuziehen, nicht eingehalten hat. Die Streitkräfte setzten ihre Angriffe auf von Rebellen gehaltene Gebiete und Stadteile in den letzten beiden Tagen unvermindert fort.

„Kritische Stufe“

In Reaktion auf Annans Lagebericht äußerte der Sicherheitsrat in einer von allen 15 Mitgliedern verabschiedeten Erklärung „ernsthafte Bedenken“, weil der Abzug der syrischen Truppen nicht erfolgt ist. Über diese Ratserklärung hinaus rief das chinesische Außenministerium die syrische Regierung „erneut zur Einhaltung des Sechspunkteplans von Annan“ auf. Die Waffenruhe müsse „eingehalten und sämtliche Truppen müssten abgezogen“ werden, hieß es in der Erklärung. Die Zahl der getöteten Zivilisten steige immer weiter und die Krise habe eine „kritische Stufe“ erreicht. Jedoch müsse auch die Opposition ihre Kämpfe einstellen.

Ähnlich hatte sich am Dienstag bereits der russische Außenminister Sergei Lawrow geäußert. Die Türkei forderte wegen der andauernden Gewalt in Syrien eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung. Nachdem das Regime in Damaskus seine Zusage an Annan nicht eingehalten habe, erwarte die Regierung in Ankara „dringend, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Nach den Schüssen auf türkisches Gebiet am Montag übernahmen syrische Truppen am Mittwoch die Kontrolle über weite Teile von Dörfern und Städten nahe der Grenze zur Türkei.

11 Apr 2012

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