taz.de -- Streit mit Israel: Ägypten liefert kein Gas mehr

Israel zahle seine Rechnungen nicht, begründet die ägyptische Firma EGAS die Einstellung der Gaslieferungen. Seit sechs Monaten läuft ein Schlichtungsverfahren.

KAIRO taz | Wenn zwei Firmen sich streiten, ist das noch kein Politikum. Wenn aber eine Firma ägyptisch ist und der anderen, israelischen, in einem Konsortium Erdgas liefert, dann landet man schnell mitten im Nahost-Konflikt. Die ägyptische Firma EGAS hat nun die Gaslieferungen nach Israel eingestellt. Israel komme seinen Verpflichtungen nicht nach, erklärte Muhammad Schoeb, ein hoher EGAS-Offizieller am Sonntagabend. Die Endscheidung sei keine politische. Israel habe die letzten vier Monaten seine Rechnungen nicht bezahlt, rechtfertigte er den Schritt.

Der auf 20 Jahre angelegte Vertrag war vor sechs Jahren auf eine sehr intransparente Weise ausgehandelt worden, offensichtlich unter dem Druck der USA. Er wurde über das Konsortium East Mediterranean Gas Company EMG abgewickelt.

Er geriet immer wieder in die Kritik, weil Israel vermeintlich das Gas weit unter dem Weltmarktpreis bezieht. Das wird von israelischer Seite bestritten. Verlässlich Zahlen wurden nicht veröffentlicht. Außerdem geriet der Deal nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak in die Schlagzeilen, weil einer seiner Vertrauten und Partner in dem Gasdeal, der inzwischen in Spanien festgenommene Hussein Salem, Gelder der staatlichen Firma veruntreut haben soll. Der Vertrag ist ein Teil des Prozesses gegen Mubarak und gegen dessen Ölminister.

40 Prozent des israelischen Erdgasbedarfs wird durch die Lieferungen aus Ägypten abgedeckt. Sie wurden in den letzten Monaten immer wieder unterbrochen. Seit dem Sturz Mubaraks wurden 14 Anschläge auf die Pipeline im Norden des Sinai gezählt.

Frieden gefährdet, sagt der Energieminister

Seit sechs Monaten läuft ein internationales Schlichtungsverfahren, um zwischen den ägyptischen und israelischen Firmen zu vermitteln. Klagt die eine Seite über durch die Anschläge bedingte ausbleibende Lieferungen, beschwert sich die andere über ausbleibende Zahlungen.

Der israelische Finanzminister Yuvak Steinitz erklärte, dass „das Ganze den Camp David-Vertrag überschattet“. Beide Staaten hatten den Friedensvertrag 1979 unterzeichnet. Der Gasdeal ist kein Teil davon, aber seit der Unterzeichnung gilt er als wirtschaftliche Säule der oft angespannten Beziehungen beider Länder. Der israelische Energieminister Uzi Landau erklärte, die Einstellung der Lieferungen werde nicht nur einen Energieengpass im Sommer verursachen, sondern könnte auch den Frieden zwischen beiden Staaten gefährden.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman versucht dagegen, die Bedeutung herunterzuspielen. „Die Terminierung des Deals ist ein schlechtes Zeichen“, sagte er und fügte hinzu: „Wir wollen das Ganze als einen Handelsstreit verstehen und es wäre ein Fehler, daraus eine diplomatische Affäre zu machen“.

Während sich in Ägypten der herrschende Militärrat ausschweigt, begrüßten viele Parlamentarier die Einstellung der Lieferungen an Israel. Bereits seit dem Gazakrieg, aber besonders seit dem Bekanntwerden der korrupten Praktiken rund um den Deal, war das ägyptisch-israelische Gasgeschäft im Land am Nil sehr unpopulär. Hämisch wurde bei mehreren Engpässen, bei denen in Ägypten kaum mehr Kochgas zu kaufen war, darauf hingewiesen, dass die Regierenden zwar Israel, aber nicht die eigene Bevölkerung versorge.

23 Apr 2012

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