taz.de -- Kommentar EU und Ukraine: Gut gewettet, EU!

Die geschlossene Haltung der EU ist richtig. Auch wenn es der Führung in Kiew egal ist, ob der Fischereikommissar aus Brüssel sich ein Spiel in der Ukraine ansieht.

Alle 27 EU-Kommissare haben angekündigt, auf einen Besuch der EM-Spiele in der Ukraine zu verzichten, um damit gegen die Behandlung Julija Timoschenkos zu protestieren. Es ist das erste Mal, dass die gesamte „EU-Regierung“ ein solches Sportereignis boykottiert.

Vermutlich ist es den Ukrainern herzlich egal, ob der EU-Kommissar für Fischerei nach Kiev zum Fußball-Gucken kommt oder nicht. Aber die Erklärung aus Brüssel zeigt, dass die EM endgültig zum Politikum geworden ist. Die Ukraine galt in Brüssel lange als Musterschüler. Nach der orangen Revolution war die Hoffnung groß, dass sich das Land demokratisch entwickeln und eines Tages Mitglied der EU werden würde. Nun ist schon beim ersten Schritt, dem sogenannten Assoziierungsabkommen, der Annäherungsprozess stecken geblieben.

Denn die EU sieht die Bedingungen - etwa eine unabhängige Justiz - nicht mehr gegeben Wie andere Nachbarländer der Ukraine hat sich Polen immer wieder für das Land eingesetzt. Zuletzt hatten aber Oppositionspolitiker in Warschau den Boykott der EM-Spiele unterstützt. Der polnische Präsident Tusk hält sich noch zurück. Er will das Großereignis, an dem schließlich auch sein Land beteiligt ist, nicht gefährden.

Das geplante EU-Assoziierungsabkommen brächte seinem Land ja auch erhebliche Vorteile: Polnische Unternehmen würde es den Handel mit dem Nachbarland erleichtern, die EU-Außengrenze verschöbe sich langfristig weiter nach Osten. Das würde den Polen aufwändigen Grenzschutz sparen.

Im EU-Ministerrat hat sich aber nun die deutsche Haltung durchgesetzt. Mit ihr ist die Hoffnung verbunden, dass die ukrainische Führung einlenkt, um sich nicht völlig von den westlichen Nachbarn abzuschneiden. Dies ist eine Wette, auf die es die EU-Politiker ankommen lassen sollten.

4 May 2012

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