taz.de -- Kommissar im Ruhrgebiet suspendiert: Polizist unter Salafismus-Verdacht

Ein Polizist aus dem Ruhrgebiet soll für salafistische Vereine Infostände angemeldet und Korane verteilt haben. Nun zweifelt die Polizeipräsidentin an seiner Verfassungstreue.

ESSEN dpa | Ein 31-jähriger Polizist aus dem Ruhrgebiet soll als Salafist aus dem Polizeidienst entfernt werden. Der Beamte sei suspendiert worden, bestätigte eine Polizeisprecherin in Essen am Dienstag Medienberichte.

Es sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Der Kommissar, der sich bei den Spezialeinheiten der nordrhein-westfälischen Polizei beworben hatte, sei in seiner Freizeit durch Aktivitäten für die radikalen Islamisten aufgefallen.

So habe er Info-Stände für salafistische Vereine angemeldet und sich an deren Koran-Verteilaktion beteiligt. Dadurch sei der Beamte ins Visier des Staatsschutzes geraten. Auf Befragen habe er seine Aktivitäten als Privatsache deklariert. Er habe aber auch Kontakte zu den islamistischen Predigern Ibrahim Abu-Nagie und Pierre Vogel eingeräumt.

Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sieht nun die Verfassungstreue des Beamten als nicht gegeben. Der Salafismus will Demokratien durch islamistische Gottesstaaten und die islamische Rechtsordnung Scharia ersetzen. Dem mutmaßlichen Salafisten droht damit ein Berufsverbot.

An der Strategie, mehr Zuwanderer als Polizisten anzuwerben, werde der Fall nichts ändern, betonte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums. Die Polizei rekrutiert gezielt Nachwuchs etwa in Moscheezentren.

8 May 2012

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