taz.de -- Polizei in NRW suspendiert Beamten: Verkehrspolizist steht weit rechts

Ein Polizist in NRW ist vom Dienst suspendiert worden, weil er der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW angehört. Die Aachener Polizei prüft nun, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat.

AACHEN dpa | Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW als führendes Mitglied angehört, ist vom Dienst suspendiert worden. Das teilte die Polizei in Aachen mit. Pro NRW wird vom Verfassungsschutzbeobachtet. Das migrationspolitische Onlinemagazin Migazin hatte vor einer Woche [1][auf den Mann aufmerksam gemacht].

Der Beamte steht nun im Verdacht, als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW gegen das Beamtenstatusrecht verstoßen zu haben. Der Polizist war im Verkehrsbereich tätig. Er hatte bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei der Pro-NRW-Liste kandidiert und dabei auch seinen Beruf „Polizist“ angegeben.

In den vergangenen Wochen hatte Pro NRW auf zahlreichen Kundgebungen islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Radikalislamische Salafisten hatten dagegen protestiert und Polizisten angegriffen. In Bonn waren dabei zwei Beamte durch Messerstiche schwer verletzt worden.

Anfang vergangener Woche hatte die Essener Polizei bereits einen 31-jährigen Beamten suspendiert weil er Salafist aufgefallen war. Es soll aus dem Polizeidienst entfernt werden.

18 May 2012

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