taz.de -- Debatte nach Ausschreitungen: Politiker fordern Salafisten-Verbot

Nach den Ausschreitungen zwischen Salafisten und Polizei fordern Union und FDP konsequentes Vorgehen gegen die Gruppe. Einzelne salafistische Vereine müssten verboten werden.

BERLIN afp | Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten in Nordrhein-Westfalen mehren sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung. Unionspolitiker verlangten Verbote salafistischer Vereine, FDP-Vertreter forderten konsequente strafrechtliche Verfolgung – unter anderem auch Abschiebungen

Bei Ausschreitungen zwischen Salafisten und der Polizei waren am Samstag in Bonn 29 Beamte verletzt worden, zwei durch Messerstiche schwer. Auslöser war eine Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei „Pro NRW“, bei der islamfeindliche Karikaturen gezeigt wurden.

Zur konsequenten Anwendung des Rechts gehörten auch „Verbote salafistischer Vereine“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), der Tageszeitung Die Welt. Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützte die Forderung. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten“, sagte er der Zeitung.

Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte der Bild-Zeitung, wer versuche, religiöse Ansichten über Straßenschlachten mit der Polizei und Andersdenkenden durchzusetzen, sei „eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben“ in Deutschland. „Eine wehrhafte Demokratie darf sich deshalb nicht scheuen, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen.“ Dazu gehörten „strafrechtliche Konsequenzen ebenso wie eine Abschiebung, ein Einreiseverbot oder das Verbot von Versammlungen.“

Kein Verbot der Karikaturen

Von einem Verbot, die umstrittenen Mohammed-Karikaturen zu zeigen, hält der FDP-Politiker hingegen nichts. „Damit würden wir nicht nur das gewaltsame Vorgehen einiger Salafisten belohnen, wir würden vor allem Axt an die Meinungsfreiheit anlegen und somit der Demokratie schaden.“, sagte Hahn. Bosbach sagte der Welt, „Pro NRW“ gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, „sondern um eine gezielte Provokation“.

Laut Verfassungsschutz gibt es derzeit etwa 3.800 Salafisten in Deutschland. Demnach ist Salafismus die derzeit dynamischste islamistische Bewegung in Deutschland und auf internationaler Ebene. Am Dienstag wurden bei einer weiteren islamfeindlichen Demonstration von „Pro NRW“ in Köln zehn bewaffnete und zum Teil auch vermummte Salafisten festgenommen. Anders als in Bonn verlief die Demonstration aber weitgehend friedlich.

9 May 2012

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