taz.de -- Kommentar Salafisten: Rowdytum im liberalen Gewand

Kritik an den Salafisten ist das eine, Populismus das andere: Ihren Mangel an Liberalität ergänzt die FDP durch Forderungen, die an die Positionen von „Pro NRW“ erinnern.

Es steht außer Frage, dass die bärtigen Salafisten, die sich in den vergangenen Tagen in Bonn und in Solingen Straßenschlachten mit der Polizei geliefert haben, eine problematische Ideologie vertreten. Dass einige von ihnen dabei mit Messern und Eisenstangen auf Polizisten losgegangen sind, stellt eine bedenkliche Eskalation dar.

Doch so schwer diese Attacken auch wiegen: Bis jetzt handelt es sich dabei um wenig mehr als politisches Rowdytum, wie man es von Fußball-Hooligans oder vom ersten Mai früherer Jahre etwa aus Berlin kennt.

Alle, die nach ihrer harmlosen Koranverteilaktion davor gewarnt haben, diese Gruppe sei gar nicht so harmlos und friedfertig, wie sie sich gebe, können sich jetzt jedoch bestätigt fühlen. Einen besseren Dienst hätten diese Hitzköpfe ihren politischen Gegnern, den rechtsextremen Aktivisten von „Pro NRW“ und den diversen Innenministern der Union, nicht erweisen können.

Scharfe Kritik kommt deshalb nicht nur von deutschen Politikern, sondern auch von anderen Salafisten, die diese Gewalt ablehnen. Dann ja, die gibt es auch.

Statt solche Stimmen zu unterstützen, überbieten sich manche Politiker dagegen nun in populistischen Forderungen, von denen die eines Verbots radikaler Vereine noch die harmloseste ist. Wenn Hardliner wie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann aber jetzt sogar fordern, die Grundrechte von Islamisten einzuschränken, verlassen sie selbst den Boden des Grundgesetzes, das sie zu verteidigen vorgeben.

Und FDP-Politiker, die dazu aufrufen, gewalttätigen Salafisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, lassen nicht nur jegliche Liberalität vermissen. Sie nähern sich damit auch auf bedenkliche Weise den Forderungen der Islamfeinde von „Pro NRW“ an.

10 May 2012

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