taz.de -- Kommentar Regierungskoalition in Israel: Der Chef will keinen Frieden

Mit der neuen Mehrheit könnte Israel schwierige Entscheidungen in Angriff nehmen, die für den Friedensprozess notwendig sind. Doch Netanjahu hat kein Interesse.

Ob Benjamin Netanjahu ihm helfen könne, er würde seinen Kindern gern erklären, warum es Neuwahlen gäbe. Die Anfrage kam von einem Kadima-Abgeordneten.

Die Antwort ist dieselbe wie auf die Frage, warum sie doch nicht stattfinden: Machtinteressen. Die Politik der israelischen Einheitsregierung hat nichts mit Iran, mit den Palästinensern oder mit der Sozialbewegung zu tun.

Netanjahu wird sich mit Schaul Mofas an seiner Seite kaum anders entscheiden als ohne ihn. Dabei gäbe ihm seine neue Koalition, die nicht weniger als 94 Mandate umfasst, eine Handlungsfreiheit, von der seine Vorgängerregierungen nur hätten träumen können.

Weder der rechtsnationale Avigdor Lieberman noch die orthodoxe Schass sind weiter in der Lage, den Chef unter Druck zu setzen.

Damit sind eine Einfrierung des Siedlungsbaus oder die Räumung der sogenannten Vorposten nicht länger Themen, die die Regierung zum Sturz bringen würden.

Nie waren die Bedingungen besser, um endlich die schwierigen Entscheidungen zu treffen, die für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern nötig wären.

Vorausgesetzt, man ist daran interessiert. Das ist die Netanjahu-Regierung aber nicht.

Deshalb kann man festhalten: Um die Regierung in Jerusalem aktiv werden zu lassen, ist diplomatische Überzeugungsarbeit gefragt. US-Präsident Barack Obama müsste sich in einer zweiten und letzten Amtsperiode nicht länger vom Gedanken an die jüdischen und christlich-fundamentalistischen Wähler leiten lassen.

Wenn er dem Nahen Osten noch eine Chance geben wollte, müsste er sich eilig ans Werk machen, denn auf später als Herbst 2013 lassen sich die Wahlen nicht verschieben.

8 May 2012

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