taz.de -- Debatte USA und Nato: Gemeinsam abspecken wäre besser

Das Verteidigungsbündnis Nato hat längst seine Mission verloren. Trotzdem drängen die USA ihre Verbündeten, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.

Die USA haben ein Problem mit dem Maßhalten. Restaurants bieten riesige Vorspeisenteller an, Lebensmittelläden verkaufen „Riesenschluck“-Tassen und routinemäßig veranstalten Amerikaner Wettbewerbe, wer in zehn Minuten die meisten Hot Dogs, Pizzas oder Hähnchenflügel runterkriegt.

Auch das Pentagon hat dieses Problem mit dem Maßhalten. Das Budget des Verteidigungsministeriums hat sich seit 2000 verdoppelt – die Inflationsrate eingerechnet. Auch hier ist nicht nur die Menge das Problem, sondern auch die Qualität.

Das Pentagon hat enorme Summen für veraltete Waffensysteme ausgegeben, Aufschläge von Vertragspartnern akzeptiert und weist einen erheblichen Personalüberhang auf. Kein Wunder also, dass das Pentagon weltweit die größten Militärausgaben verantwortet. 43 Prozent der gesamten Militärinvestitionen weltweit gehen auf die USA zurück.

Die Fettsucht des Verteidigungsministeriums ist einer der Gründe, warum die US-Regierung kurz vor einem Schlaganfall steht und ökonomisch gelähmt ist. Und was tun die Politdoktoren? Sie schlagen im wesentlichen drei Mittel zur Heilung vor:

Der Mehrheit bei den Republikanern drängt darauf, das Verteidigungsministerium weiter aufzublähen. Ihr Budgetvorschlag für 2013 übersteigt den Entwurf des Pentagon um 4 Milliarden und beläuft sich auf damit insgesamt 554 Milliarden US-Dollar. Sämtliche Kürzungen in den nächsten Jahren sollen das Verteidigungsministerium unberührt lassen. Mitt Romney beabsichtigt in der nächsten Dekade sogar 2,1 Milliarden US-Dollar auf das vorhandene Budget draufzuschlagen.

Obama will vergleichsweise wenig sparen

Die Obama-Administration selbst will in dieser Zeit 500 Milliarden einsparen. Das hört sich nach strengem Gürtel-enger-Schnallen an, tatsächlich aber bedeutet das bis 2021 nur eine Kürzung um 8 Prozent. Zum Vergleich: Nach den Kriegen in Korea und Vietnam haben die Präsidenten den Militärhaushalt jeweils um fast 30 Prozent zusammengestrichen.

Option 3 ist der gastritische Bypass. Das wäre ein radikaler Eingriff. Senator Tom Coburn von den Republikanern etwa plädiert für eine Kürzung von über einer Billion und will zudem eine Umwidmung der Gelder für zivile Konfliktlösungen. Die Amerikaner wollen laut einer jüngsten Umfrage 2013 eine Kürzung von rund 18 Prozent im Militärhaushalt.

Indessen bereitet sich die Nato auf den Gipfel in Chicago vor. Ob die Einschnitte und der anhaltende Rückgang der europäischen Rüstungsausgaben eine Zweckentfremdung der Mittel einleiten? Sie sollten es. Jetzt ist die Gelegenheit, die obsoleten Systeme aus dem Kalten Krieg und die taktischen Nuklearwaffen zu entsorgen. Auch die 80.000 US-Soldaten, die immer noch zwischen 28 Militärbasen rotieren, ließen sich mit Verweis auf den Sparzwang prima abziehen.

Noch viel mehr Waffen für alle

Bislang drehte sich die Diskussion darum, wie man die 2 Prozent des Bruttosozialproduktes ausgeben kann. Jetzt könnte man endlich darüber reden, wie Europa und die USA den wirklichen Gefahren für Europa und die USA begegnen können.

Das Problem ist allerdings, dass die USA auf den Sparkurs in jeder Hinsicht falsch reagieren. Wir exportieren einfach unseren militärischen Massenkonsum in die ganze Welt, genauso wie Coca-Cola oder McDonald’s. Deshalb drängt Obama die europäischen Verbündeten dazu, ihren Militäretat zu erhöhen.

„Lastenteilung“ ist dieser Tage das Zauberwort in den Nato-Zirkeln. Selbst Kanada, das seinen Militäretat 2011 von 15 Milliarden auf 23 Milliarden erhöht hat, wurde vom US-Repräsentanten der Nato, Ivo Daalder, kritisiert, „eine unfaire Bürde zu sein für all diejenigen, die an ihre Ressourcen gehen.“

Noch schlimmer, vielleicht, war Obamas Entscheidung, zum Ausgleich der Kürzungen die Waffenausfuhr zu erleichtern. Die USA sind seit vielen Jahren die weltgrößten Waffenexporteure. Mit der „Export Control Reform Initiative“ beabsichtigt das US-Militär die Exporte bis 2015 zu verdoppeln. Modernisierung und „Anschlussfähigkeit“ waren lange die Rationalisierungsstrategien für den Waffenverkauf. Diese Argumente zielen vor allem auf die Nato-Mitglieder aus Osteuropa und dem Balkan, die nur wenig in das extensive Upgraden investieren.

Die Nato ist dazu gemacht, Kriege zu führen

Die USA nutzen diverse Argumente, um ihre Militärsucht vernünftig erscheinen zu lassen, etwa den Aufstieg Chinas oder das Nuklearprogramm Nordkoreas. Trotzdem hatte die Nato letztens Schwierigkeiten, die ganz große Mission auszumachen. „Angesichts der europäischen Finanzkrise, der Defizitreduzierung in den USA und des zunehmenden Drucks auf den Verteidigungsetat besteht der Zusatzwert der Nato darin, den Ländern bei der besseren Zusammenarbeit zu helfen“, verkündet nun ihre Webseite. „Die Nato kann Kräfte bündeln und multinationale Projekte managen.“

All diese Emphase aufs Kooperieren wird die Nato aber nicht im Geschäft halten. Die Nato ist dazu gemacht, Kriege zu führen. Ihr Lebenselixier ist die Bedrohung, nur sie hält die Allianz zusammen. Die Sowjetunion aber ist nur noch eine blasse Erinnerung, Afghanistan keine durchführbare Aufgabe mehr, und Libyen hat enthüllt, dass die Nato nicht die Schlagkraft oder den politischen Willen besitzt, jedem „Schurkenstaat“ an ihren Grenzen beizukommen.

Nichttraditionelle Bedrohungen wie Terrorismus, Piraterie oder die Cyber-Attacken verlangen eben andere Kompetenzen. Die anhaltende globale Wirtschaftskrise zwingt jedes Mitglied dazu, sich seine Ausgaben noch einmal genau anzusehen. Zeit, sich mit der Diät und dem neuen Lifestyle anzufreunden. Für die USA und Europa bedeutet das, sich von ihrer gefährlichen Abhängigkeit vom Militär zu lösen und sich zivilen Konfliktlösungsmodellen zuzuwenden.

Laut Experten ist es schwieriger, allein abzunehmen. Anstatt die Europäer zum Fressen zu drängen, wäre es also besser, gemeinsam abzuspecken. Wer weiß: Wenn die Nato es ernst meint, kann sie womöglich auch Russland und China für den Diätplan gewinnen.

21 May 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Ein libysches Militärgericht verurteilt 24 Söldner aus der Ukraine, Weißrussland und Russland zu harten Strafen. Sie sollen Raketen gegen Nato-Flugzeuge in Stellung gebracht haben.

Die afghanische Menschenrechtskommission AIHRC kritisiert die Nato für ihre Rekrutierungspraxis beim Aufbau von Polizeitruppen. Standards würden nicht eingehalten.

Alle sprechen vom Truppenabzug aus Afghanistan bis 2014 und suggerieren, damit wäre der Krieg beendet. Doch der wird weitergehen, wie im Irak.

US-Präsident Obama ist sehr zufrieden mit dem Gipfel in seiner Heimatstadt. Der Abzugsplan für Afghanistan steht. Die Nato soll modernisiert und aufgerüstet werden.

Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.

15.000 Menschen protestieren am Rande des Nato-Gipfels in Chicago für Frieden. Viele menschen werden verletzt und über 100 festgenommen.

Die Nato versucht einen Spagat – in den Ländern, die Truppen in Afghanistan haben, herrscht Kriegsmüdigkeit. Vor Ort wird Hilfe erwartet. Ein Kompromiss zeichnet sich ab.

Auf dem Nato-Gipfel in Chicago soll der bis 2014 geplante Truppenabzug aus Afghanistan festgezurrt werden. Die Inbetriebnahme eines Raketenschirms in Europa ist beschlossen.

Der Rüstungsexperte Edward Seay erklärt den geringen militärischen Nutzen der in Europa stationierten US-Atomwaffen. Und sagt, warum sie trotzdem nicht abgezogen werden.

Vor dem Nato- und G8-Gipfel in Chicago hat die Polizei drei Männer verhaftet. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, ihre Anwältin spricht von einer Angstkampagne.

Rheinmetall legt sich auf das Waffengeschäft fest, die Autosparte will die Firma abstoßen. Die Kritische Aktionärin Kerschgens kritisiert den Bau einer Panzerfabrik in Algerien.