taz.de -- Kommission kritisiert Rekrutierungspraxis: Afghanische Lokalpolizei unterwandert

Die afghanische Menschenrechtskommission AIHRC kritisiert die Nato für ihre Rekrutierungspraxis beim Aufbau von Polizeitruppen. Standards würden nicht eingehalten.

BERLIN/KABUL taz | Die Botschaft des Nato-Gipfels in Chicago zu Afghanistan lautet wie erwartet: „Die Nato bestätigt Obamas Abzugsplan“, wie US-Zeitungen am Dienstag titelten. Immerhin gab der US-Präsident zu, dass die Nato zwar ein stabiles, aber kein „perfektes“ Afghanistan hinterlassen werde.

Doch selbst das nennt die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) noch zu optimistisch. In ihrem jüngsten Bericht warnt sie: Die Afghanistanpläne der Nato könnten zu mehr statt weniger Instabilität führen.

Im Gegensatz zu den Nato-Granden, die in Chicago Stärke und Finanzierung der afghanischen Streitkräfte diskutierten, lenkt die angesehene Kommission den Blick auf die Qualität und kommt zu bedenklichen Ergebnissen.

Zudem kritisiert sie mit der milizähnlichen Afghanischen Lokalpolizei (ALP) eine Truppe, die offiziell oft gar nicht mitgezählt wird, obwohl sie gerade in Taliban-Hochburgen Lücken füllen soll.

Die AIHRC moniert, dass festgelegte Rekrutierungsstandards nicht eingehalten werden. Dadurch haben „lokal einflussreiche Personen“, die schon vorher in ethnische und Stammeskonflikte involviert waren, in „großem Umfang“ die ALP unterwandern und mit ihr "alte Rechnungen“ begleichen können.

Illegale bewaffnete Truppen

Entgegen ursprünglicher Zusagen werden auch Gruppen übergelaufener Aufständischer in die ALP integriert. In der Westprovinz Herat gehörten laut Bericht 80 Prozent aller ALP-Mitglieder zu früheren „illegalen bewaffneten Gruppen“.

Dazu zählen nicht nur frühere Aufständische, sondern vor allem Bürgerkriegsmilizen, die schon vor 2004 hätten entwaffnet werden müssen. Die AIHRC dokumentiert Fälle, in denen Nato-Einheiten ohne Absprache mit dem zuständigen Kabuler Innenministerium ALP-Gruppen aufstellen.

ALP-Einheiten gibt es derzeit in fast 70 der 400 Distrikte des Landes mit insgesamt 12.000 Mann. Sie sollen bis 2013 auf 30.000 erhöht und dann wieder abgebaut werden. Doch leben Milizen oft länger als geplant.

Neben der ALP gibt es noch ähnliche Formationen wie die sogenannten CIPPs (Programm zum Schutz kritischer Infrastruktur) etwa in Kundus. Sie wurden von US- und deutschen Offizieren gelobt, obwohl Präsident Karsai ihre Auflösung verfügt hatte.

23 May 2012

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