taz.de -- Kommentar Nato-Gipfel in Chicago: Demokratie? Einsparen!
Die Nato ist in der Logik des Kalten Krieges hängengeblieben. Setzt sie ihre Beschlüsse von Chicago tatsächlich um, würde aus ihr eine Zwangsgemeinschaft.
Die Nato verharrt mehr als 20 Jahre nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und seiner Führungsmacht Sowjetunion in der Logik des Kalten Krieges.
Das zeigen die Beschlüsse des Chicagoer Gipfels. Das Projekt zum Schutz Europas vor Raketen aus dem Nahen/Mittleren Osten will die stärkste Militärallianz der Welt ohne gleichberechtigte Teilnahme Russlands und damit auch im Konflikt mit Moskau umsetzen. Und die in Deutschland und drei anderen Nato-Staaten stationierten Atomwaffen der USA sollen nicht abgezogen, sondern modernisiert werden.
Angesichts leerer Haushaltskassen in allen Mitgliedstaaten will die Nato mit ihren Chicagoer Grundsatzbeschlüssen zu 20 multinationalen Aufrüstungsprojekten laut Generalsekretär Rasmussen „militärische Fähigkeiten, die wir brauchen, zu einem Preis schaffen, den wir uns leisten können“.
Die Devise lautet: mehr Arbeitsteilung bei der Rüstungsbeschaffung – ein Land hält die Flugzeuge für künftige Einsätze bereit, ein anderes die Panzer – und zugleich mehr multinationale Stäbe und Mannschaften zur Bedienung der Waffen, so wie bislang schon üblich bei der Luftraumaufklärung mit Awacs-Systemen.
Eine konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse würde möglicherweise tatsächlich zu Kostensenkungen führen, aus der Nato zugleich aber eine Zwangshandlungsgemeinschaft machen, in der Vorbehalte einzelner Mitgliedstaaten gegen einen gemeinsamen Kriegseinsatz nicht mehr möglich wären.
Die Bundesregierung hat den Nato-Verbündeten bereits ihre Bereitschaft signalisiert zur Korrektur oder gar Abschaffung des deutschen Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Das wäre allerdings nur möglich, wenn der Bundestag einer solchen Selbstentmächtigung zustimmt.
21 May 2012
AUTOREN
ARTIKEL ZUM THEMA
US-Präsident Obama ist sehr zufrieden mit dem Gipfel in seiner Heimatstadt. Der Abzugsplan für Afghanistan steht. Die Nato soll modernisiert und aufgerüstet werden.
15.000 Menschen protestieren am Rande des Nato-Gipfels in Chicago für Frieden. Viele menschen werden verletzt und über 100 festgenommen.
Die Nato versucht einen Spagat – in den Ländern, die Truppen in Afghanistan haben, herrscht Kriegsmüdigkeit. Vor Ort wird Hilfe erwartet. Ein Kompromiss zeichnet sich ab.
Das Verteidigungsbündnis Nato hat längst seine Mission verloren. Trotzdem drängen die USA ihre Verbündeten, die Militärausgaben weiter zu erhöhen.
Der Rüstungsexperte Edward Seay erklärt den geringen militärischen Nutzen der in Europa stationierten US-Atomwaffen. Und sagt, warum sie trotzdem nicht abgezogen werden.
Vor dem Nato- und G8-Gipfel in Chicago hat die Polizei drei Männer verhaftet. Ihnen wird Terrorismus vorgeworfen, ihre Anwältin spricht von einer Angstkampagne.