taz.de -- Amnesty-Jahresbericht: Kein typischer Bürgerkrieg in Syrien

Bei der Vorstellung des Amnesty-Jahresberichts wurde harte Kritik am Assad-Regime geübt. Auch die Ukraine und Aserbaidschan wurden aus aktuellem Anlass angegriffen.

WIEN taz | Willkürliche Hinrichtungen und die klare Absicht, die syrische Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen: das beobachtete Donatella Rovera, Nahostexpertin von Amnesty International (AI), die vor Kurzem in verdeckter Mission zehn Tage im Norden Syriens unterwegs war.

„Die Erkenntnisse der Amnesty-Berichterstatterin zeigen klar auf, dass der Eindruck, der in Europa besteht, dass es sich hier um einen typischen Bürgerkrieg handelt, falsch ist“, folgert Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.

„Es kämpfen nicht bloß zwei Gruppen gegeneinander, sondern die Assad-Regierung geht mit brutalen Mitteln gegen alle vor, die sich kritisch äußern und Veränderungen fordern. Der Geheimdienst durchsucht sogar Krankenhäuser, um verletzte Oppositionelle aufzuspüren.“

Geständnisse werden mit Folter erpresst

Amnesty greift aus aktuellem Anlass auch die Menschenrechtslage in der Ukraine und in Aserbaidschan auf. In der Ukraine wird am Beispiel des Eduard Furman deutlich gemacht, wie Polizei und Staatssicherheit Geständnisse mit Folter erpressen. In Aserbaidschan, wo am Wochenende ein Gesangsspektakel stattfindet, werden laut Amnesty Oppositionelle misshandelt, so etwa die kritischen Journalisten Idrak und Adalet Abbasov.

Ihr Verbrechen: Sie hatten den rechtswidrigen Abriss von Wohnhäusern gefilmt. In diesem Zusammenhang kritisierte AI-Deutschland-Generalsekretär Wolfgang Grenz den taz-Redakteur Jan Feddersen als „weltfremd“. Feddersen hatte aus Baku den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), als „Spaßbremse“ abqualifiziert.

EGMR für "gut" befunden

Gute Zensuren erhält im Jahresbericht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der in letzter Zeit einige richtungweisende Entscheidungen gefällt habe. Patzelt beklagte die Versuche europäischer Regierungen, vor allem der britischen, den EGMR durch eine Verwässerung seines Auftrags zu schwächen.

23 May 2012

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