taz.de -- Kommentar Eurogipfel: Punktsieg für Hollande

Die EU plant eine neue Wachstumsstrategie und setzt sich über Merkels Denkverbote hinweg. Sie selbst mauert und isoliert sich damit selbst.

Europa nimmt vom einseitigen Sparkurs Abschied. Dies ist die gute Nachricht vom EU-Sondergipfel aus Brüssel. Nach sechsstündiger Diskussion waren sich die 27 Staats- und Regierungschefs einig, dass die EU neue Wachstumsimpulse braucht, um die schwere Krise zu überwinden. Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande hat damit einen ersten Punktsieg errungen - denn er hatte das Wachstum auf die Agenda gesetzt.

Die schlechte Nachricht ist, dass die EU gespaltener denn je ist. Man war sich zwar einig über das Ziel, doch nicht über die Mittel. Hollande wünscht sich zur Ankurbelung der Konjunktur ein ganzes Arsenal von Maßnahmen und kennt dabei keine Tabus. Sogar die umstrittenen Gemeinschaftsanleihen, die so genannten Eurobonds, brachte er wieder ins Gespräch.

Indessen mauert die Kanzlerin. In Brüssel antwortete Angela Merkel auf Hollandes Ideen mit einem dreifachen Nein: keine Eurobonds, keine schuldenfinanzierten Wachstumsprogramme, und keine anderen Experimente. Obwohl sich die Eurokrise täglich zuspitzt, tat sie immer noch so, als sei Europa mit ihrem Fiskalpakt auf gutem Kurs und als reichten ein paar Strukturreformen, um das Wachstum zu fördern.

Protest gegen Deutschland

Mit dieser Blockadehaltung isoliert sich Merkel zunehmend selbst. Beim Gipfel hatte sie nur eine Handvoll Länder – Österreich, die Niederlande, Schweden – hinter sich. Die meisten EU-Staaten setzen hingegen wie Hollande auf neue Ideen. Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass sich Deutschland auf den Kapitalmärkten zum Nulltarif Geld leihen kann, während Spanien und Italien Rekordzinsen zahlen müssen.

Diese Ungleichgewichte zerstören Europa, schimpfte Parlamentspräsident Martin Schulz. Tatsächlich birgt die Zinsdifferenz erheblichen Sprengstoff. Deutschland profitiert von der Eurokrise, während Südeuropa langsam aber sicher krepiert. Man muss schon sehr borniert sein, um in dieser Lage Denkverbote erlassen zu wollen. Doch genau das hat Merkel beim EU-Gipfel versucht – und ist gescheitert.

Durchsetzen konnte sie sich hingegen mit ihrer harten Linie zu Griechenland. Athen soll nur im Euro bleiben, wenn es die Sparauflagen auf Punkt und Komma erfüllt. Dabei fordern sogar die EU-freundlichen Traditionsparteien Pasok und die Nea Dimokratia Nachverhandlungen. Merkels Botschaft läuft daher auf einen Rausschmiß hinaus. Er könnte, wenn sich die Europäer nicht gut vorbereiten, den Anfang vom Ende des Euro einläuten. Doch die 27 machen weniger den je den Eindruck, als hätten sie die Lage im Griff.

24 May 2012

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