taz.de -- Kommentar Griechenland: Wer soll das beschließen?

Europa befindet sich im Dilemma: Um die Drachme in Griechenland einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Gäbe es diese, könnte Griechenland im Euro bleiben.

Nun ist es amtlich: Die Eurozone bereitet sich darauf vor, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden könnte. Wie in Brüssel zugegeben wurde, gibt es in den Ministerien längst Arbeitsgruppen, die abzuschätzen versuchen, was wohl passiert, wenn Griechenland zur Drachme zurückkehrt. Manche Beobachter sehen darin eine Zäsur, einen fertigen Beschluss der Eurozone. Nach dem Motto: Wo Arbeitsgruppen existieren, da werden Fakten geschaffen.

Doch damit wird diesen Arbeitsgruppen zu viel Bedeutung eingeräumt. Denn das Szenario ist nicht neu, dass Griechenland den Euro verlassen könnte. Mit dieser Option befassen sich die Europäer bereits seit zwei Jahren – seit deutlich wurde, dass es in der griechischen Gesellschaft keinerlei Konsens gibt, wie es eigentlich weitergehen soll. Neu ist nur die Gefühlslage: Früher hielten es fast alle Beobachter für eher unwahrscheinlich, dass Griechenland den Euro verlässt. Inzwischen rechnen sehr viele fest damit.

Bei dieser Prognose wird jedoch oft übersehen, dass sie von einer sehr schwierigen Voraussetzung ausgeht: Irgendwer müsste irgendwann entscheiden, dass Griechenland nicht mehr zur Eurozone gehört. Aber wer sollte das sein? Die Griechen wollen im Euro bleiben. Also müssten die restlichen Eurostaaten beschließen, dass sie keine Lust mehr auf die Griechen haben.

Dies ist rechtlich unmöglich, weil in den EU-Verträgen nicht vorgesehen – und auch politisch schwierig. Denn man müsste den Griechen ja einen klaren Vertragsbruch vorwerfen. Verträge kann aber nur eine Regierung brechen. Es ist jedoch nicht ausgemacht, dass es nach der nächsten Wahl in Griechenland zu einer stabilen Koalition kommt.

Europa befindet sich in einem Dilemma: Um die Drachme in Griechenland einzuführen, bräuchte es dort eine handlungsfähige Regierung. Doch wenn es eine solche Regierung gäbe, könnte Griechenland auch im Euro bleiben.

24 May 2012

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