taz.de -- Proteste gegen Wahlergebnis in Ägypten: Wahlkampfbüro in Kairo angezündet

Es hat angeblich massive Stimmkäufe bei der ägyptischen Präsidentenwahl gegeben. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse brachen in mehreren Städten Proteste los.

KAIRO dpa/rtr | In mehreren ägyptischen Städten sind nach der Bekanntgabe der Ergebnisse aus der ersten Runde der Präsidentenwahl Proteste ausgebrochen. Wütende Demonstranten griffen am späten Montagabend in Kairo das Wahlkampf-Hauptquartier des Kandidaten Ahmed Schafik an und legten Feuer.

Der frühere Luftwaffenchef und letzte Ministerpräsident des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak wird sich als Zweitplatzierter Mitte Juni in einer Stichwahl dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, stellen, der in der ersten Runde laut Wahlkommission die meisten Stimmen erhielt.

In der Nacht zum Dienstag versammelten sich Tausende auf dem zentralen Tahrir-Platz, um gegen den Ausgang der ersten Wahlrunde zu protestieren, die sie als unfair und nicht repräsentativ kritisierten. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete von bis zu 2.000 Demonstranten. Vereinzelt sei es zu Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der verschiedenen politischen Lager gekommen. Proteste wurden auch aus anderen Städten wie Alexandria und Suez gemeldet.

Gegner Schafiks, die in dem 70-Jährigen vor allem einen Vertreter des alten Regimes und der seit dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 herrschenden Militärs sehen, legten nach Berichten arabischer Sender in einem Gebäude seines Hauptquartiers in Kairo Feuer und warfen Fensterscheiben ein. Der Brand konnte demnach aber schnell gelöscht werden. Verletzte habe es nicht gegeben, hieß es bei Al-Dschasira.

Die Wahlkommission hatte am Montag die offiziellen Ergebnisse der ersten Wahlrunde bekanntgegeben. Demnach erhielt der Islamist Mursi mit knapp 5,8 Millionen die meisten Stimmen, gefolgt von Schafik, der auf 5,5 Millionen Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.

Schwere Vorwürfe gegen die Wahlkommission

Die Wahlkommission wies Wahlanfechtungen von fünf unterlegenen Kandidaten als „grundlos“ ab. Die Beschwerdeführer hatten Verstöße gegen die Wahlordnung sowie unstatthafte Wählerbeeinflussungen und massiven Stimmenkauf zur Sprache gebracht.

Unter den Beschwerdeführern gegen den ersten Wahlgang war der linke Kandidat Hamdien Sabbahi, der mit 4,8 Millionen Stimmen überraschend auf dem dritten Platz gelandet war. Er beanstandete auch, dass Schafik eigentlich von der Wahl hätte ausgeschlossen werden müssen. Er berief sich darauf, dass die Wahlordnung vorsieht, dass Vertreter des alten Regimes nicht wählbar sind.

Der gemäßigte Islamist und Ex-Muslimbruder Abdel Moneim Abul Futuh, dessen Beschwerde von der Wahlkommission ebenfalls abgewiesen wurde, sagte in Kairo, die Wahl sei „nicht sauber“ gewesen. „Ich hatte gehofft, sie würde zumindest so fair und korrekt sein wie die Parlamentswahl (zur Jahreswende). Sie war es nicht.“ Abul Futuh, den Meinungsforscher vor der Wahl als Favoriten gehandelt hatten, kam mit knapp 4,1 Millionen Stimmen nur auf den vierten Platz.

Muslimbruderschaft wirbt um Verlierer

Die beiden Bestplatzierten brachten sich bereits für den Endspurt in Stellung. „Ich verspreche allen Ägyptern eine neue Ära“, erklärte Schafik am Samstag in Kairo. Die Muslimbruderschaft umwarb indes einige der in der ersten Runde unterlegenen Kandidaten. Unter anderem sollen ihnen die Vize-Präsidentschaft und wichtige Posten in der nächsten Regierung angeboten worden sein, falls sie ihre Anhänger im Juni zur Wahl Mursis aufriefen. Sabbahi und Abul Futuh erklärten, in keinerlei Verhandlungen mit den Muslimbrüdern zu stehen.

Aktivisten der Aufstandsbewegung, die den Sturz Mubaraks bewirkt hatte, zeigten sich bitter enttäuscht über einen Wahlausgang, der den Bürgern nur noch die Wahl zwischen einem Mubarak-Mann und einem frommen Islamisten belässt. Einige von ihnen hatten die Wahl von vornherein boykottiert, andere ihre Stimme dem Linken Sabbahi oder dem mit wenig Chancen angetretenen Aktivisten Chalid Ali gegeben.

Die meisten Organisationen der sogenannten Revolutionsjugend neigen nun dazu, zur Wahl Mursis aufzurufen. Gegenüber dem Ex-Regime-Mann Schafik betrachten sie ihn als das „geringere Übel“.

29 May 2012

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