taz.de -- Kommentar Syrien: Assads Sturz ist überfällig

Der syrische Diktator muss weg. Alles spricht dafür, dass das Massaker von Hula von Assad-Getreuen verübt wurde. Spätestens jetzt ist klar, dass Assad den Bürgerkrieg anschürt.
Bild: Ein Massengrab, das von den Gräultaten des Assad-Regimes zeugt.

Kofi Annan kann den Kopf des syrischen Diktators auch nicht mehr retten, selbst wenn dies als Teil der Mission des UN-Sonderbeauftragten nicht von vornherein ausgeschlossen war. Eine unabhängige Untersuchung des Massakers von Hula, wie sie die UN vornimmt, kann Baschar al-Assad auf keinen Fall wollen.

Die Art des Abschlachtens in Hula – zuerst Artilleriebeschuß, anschließend Hinrichtung der Bewohner durch Messer, Pistolen und Kalaschnikows – deutet auf das Werk der Shabiha-Milizen des Regimes hin.

Hula selbst galt als eine Hochburg der oppositionellen Milizen, viele Familien hatten Angehörige in den Reihen der Freien Syrischen Armee. Und Aussagen von Überlebenden legen nahe, dass Armee und Shabiha die ruchlose Tat ausführten.

Es ist sogar wahrscheinlich, dass die Mörder sich aus den von Alawiten bewohnten Dörfern in der Umgebung rekrutierten.

Die Ausweisung der syrischen Botschafter, wie sie Paris und Berlin, London, Rom und andere beschlossen haben, ist nach 14 Monaten des Aufstandes in Syrien endlich eine angemessene Reaktion auf die Barbarei dieser arabischen Diktatur. Und eine klare Botschaft an Baschar al-Assad: Tritt ab, wenn du deine Haut noch retten willst.

Dass die Botschaft ankommt, muss jedoch bezweifelt werden. In Syrien zeichnet sich vielmehr ein Bürgerkrieg ab, der nach libanesischen Vorbild operiert, wo jeder gegen jeden kämpft.

Da mischen sich religiös-ethnische Motive mit politischen Präferenzen, in der schiitische Alawiten und orthodoxe Christen gegen sunnitische Muslime ausgespielt werden. Und natürlich sind auch noch al-Qaida-Gruppierungen, Dschihadisten und Söldner aller Couleur in diesem Krieg involviert, von Iran und den Golfstaaten einmal abgesehen.

Das Regime hat diese Konflikte geschürt, um sich als überparteilicher Garant des syrischen Staates auszugeben. Diese Lüge ist nach Hula nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Eine militärische Intervention wie in Libyen will nicht einmal der Westen. Das könnten inzwischen auch Russland und China verstanden haben.

Aber ein langdauernder Bürgerkrieg, wie er sich jetzt abzeichnet, dürfte den russischen und chinesischen Interessen in der Region mehr schaden, als ein schneller Sturz des despotischen Assad-Clans.

29 May 2012

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Georg Baltissen

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