taz.de -- Kämpfe in Syrien: Das Regime schlägt zurück

Westliche Botschafter in Damaskus sind jetzt unerwünscht. Von verschiedenen Fronten in Syrien werden schwere Kämpfe gemeldet. Russland und China sind weiterhin stur.

BERLIN taz | Als Reaktion auf die Ausweisung syrischer Botschafter aus zahlreichen westlichen Staaten hat die Regierung in Damaskus mehrere westliche Botschafter zu unerwünschten Personen erklärt. Von der Erklärung des syrischen Außenministeriums sind mindestens 18 Diplomaten betroffen, die sich allerdings nicht mehr in Syrien aufhalten.

Aus Protest gegen das Massaker von Hula hatten mehrere westliche Länder, darunter Deutschland, Ende Mai die syrischen Botschafter ausgewiesen.

In mehreren Städten der Küstenprovinz Latakia sind am Dienstag heftige Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen ausgebrochen. „Es sind die schlimmsten Zusammenstöße in der Gegend seit Beginn des Aufstands im März 2011“, sagte Rami Abdelrahman, Chef der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachterstelle für Menschenrechte, der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Regierungstruppen setzten dabei auch Hubschrauber ein. Mindestens fünf Panzer sowie Panzerfahrzeuge seien zerstört worden. Die Rebellen hätten in der Stadt Haffeh Polizeiwachen eingenommen. In der Stadt Latakia seien „viele Krankenwagen“ gesichtet worden, die verletzte Regierungssoldaten transportierten, sagte Abdelrahman.

Am Dienstag gab es nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte landesweit mindestens sieben Tote. Regierungstreue Milizen rückten demnach in Kafar Sita in der Provinz Hama ein, nachdem der Ort drei Tage unter Beschuss gestanden habe.

Flucht in die Türkei

Auch aus anderen Landesteilen wurden Kämpfe gemeldet. Innerhalb der vergangenen drei Tagen flohen nach türkischen Behördenangaben mehr als 2.000 Syrer in die Türkei. Bei den jüngsten Kämpfen sind nach Angaben der Regierung in Damaskus fast 80 Soldaten getötet worden.

Aktivisten sprachen von mehr als 100 Toten in den vergangenen drei Tagen. Seit Beginn der Krise im März vergangenen Jahres wurden nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

China und Russland haben unterdessen ihre geschlossene Haltung im Syrien-Konflikt betont. „Die Position beider Seiten ist allen klar“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Dienstag vor Journalisten in Peking. Die Gewalt in Syrien müsse sofort beendet und ein politischer Dialog aufgenommen werden.

Russland und China

Russland und China lehnten aber einen ausländischen Militäreinsatz sowie einen „erzwungenen“ Regierungswechsel in Damaskus ab. Russlands Präsident Wladimir Putin hält sich zu einem dreitägigen Besuch in Peking auf.

Am Montag hatten die Rebellen den vom UN-Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Friedensplan aufgekündigt. Er sieht eine Waffenruhe vor, die seit 12. April gelten sollte, aber seither wiederholt gebrochen wurde.

Für die Verletzung der Waffenruhe hatten sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich gemacht. Die Rebellen haben mit massiven Angriffen begonnen.

Annans Sprecher räumte ein, das Land könne bereits in einen Bürgerkrieg abgeglitten sein. „Vielleicht ist es schon so weit“, sagte er.

5 Jun 2012

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