taz.de -- Steuer auf Börsengeschäfte: Unterstützung aus Wien

Für die Steuer auf Börsengeschäfte hat die Bundesregierung einen Verbündeten: Österreich. Bei anderen EU-Staaten soll nun für eine Kooperation geworben werden.

LUXEMBURG rtr | Deutschland und Österreich wollen die schon lange umstrittene Börsensteuer in der Europäischen Union zusammen mit einer kleineren Staatengruppe einführen. Da eine einstimmige Entscheidung im Kreis der 27 EU-Staaten am Widerstand Großbritanniens, Schwedens und anderer Länder scheiterte, wollen die Befürworter die Steuer über die Möglichkeit einer sogenannten verstärkten Zusammenarbeit durchsetzen.

„Das werden wir heute mit allem Nachdruck versuchen voranzubringen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag vor dem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Luxemburg. Auch Österreichs Finanzministerin Maria Fekter dringt auf eine Entscheidung. „Auf gar keinen Fall werde ich zulassen, dass man es zu Grabe trägt“, sagte sie.

Der Regierung in Österreich sei ebenso stark wie der Bundesregierung an dem Projekt gelegen, weil die Zustimmung der Parlamente zum permanenten Rettungsfonds ESM damit verbunden sei, ergänzte Fekter. Im Bundestag müssen der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen werden, daher ist die schwarz-gelbe Koalition auf die Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass es eine Aussicht auf die Einführung der Steuer gibt. Die Bundesregierung werde so vorgehen wie mit den Partei- und Fraktionschefs vereinbart, sagte Schäuble.

Die EU-Finanzminister beraten bereits zum dritten Mal über die Finanztransaktionssteuer. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Umsatz mit Aktien und Anleihen mit einem Satz von 0,1 Prozent zu besteuern und Derivate mit 0,01 Prozent. Damit seien Einnahmen von jährlich etwa 57 Milliarden Euro möglich in der gesamten EU.

Mehrere Länder befürchten Nachteile

Doch mehrere Länder sind gegen die Steuer, da es nicht gelungen war, sie auf internationaler Ebene einzuführen. Sie befürchten eine Abwanderung von Börsengeschäften und Nachteile für die Wirtschaft. „Die Finanztransaktionssteuer wird die Kreditkosten erhöhen und sich negativ auf das europäische Wachstum auswirken“, warnte der schwedische Ressortchef Anders Borg.

Nach dem EU-Vertrag können sich mindestens neun Länder zusammentun, um ein Gesetz einzuführen, wenn die notwendige Mehrheit in der gesamten EU nicht zu erreichen ist. Ende vergangenen Jahres hatten bereits neun Staaten gemeinsam für die Steuer geworben.

Es sei offensichtlich, dass es nicht die erforderliche Einstimmigkeit zu dem Gesetzentwurf gebe, sagte die dänische Finanzministerin und EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager. „Heute könnte es ein politisches Signal geben, ob die Länder eine verstärkte Zusammenarbeit erwägen oder nicht.“

22 Jun 2012

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