taz.de -- Kommentar Paraguay: Unsere Freunde, die Putschisten
Der Besuch von Bundesminister Dirk Niebel unmittelbar nach dem Putsch in Paraguay ist skandalös. Damit schlägt sich die FDP erneut auf die Seite korrupter Eliten.
Was sich Dirk Niebel in Asunción erlaubt hat, ist ein Skandal. Obwohl am Freitag der Parlamentsputsch gegen Präsident Fernando Lugo in vollem Gang war, hielt der Entwicklungsminister an seiner geplanten Reise nach Paraguay fest und ließ sich von Lugos illegitimem Nachfolger Federico Franco empfangen.
Was von den Regierungen Südamerikas als klarer Verstoß gegen die demokratische Ordnung verurteilt wurde, bekam Niebels Segen. Dass er damit in einer Reihe mit Spaniens rechter Regierung und dem Vatikan steht, macht es nicht besser.
Die Absetzung Lugos stellt nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 und dem Säbelrasseln gegen Rafael Correa 2010 einen für Südamerika höchst gefährlichen Präzedenzfall dar. Doch Niebel will zur Tagesordnung übergehen, als handle es sich um ein Misstrauensvotum in einer westeuropäischen Demokratie.
Seine Empfehlungen, „mit einer Politik der ausgestreckten Hand“ um Vertrauen zu werben oder gar „die Landreformen fortzusetzen“, muss jedem Kenner des Landes als blanker Hohn erscheinen. Franco hat in den letzten Jahren genau das Gegenteil getan und mit aller Macht den Keil in Lugos Bündnis mit den Liberalen getrieben. Er ist ein Vertreter jener korrupten Oligarchie, die gerade in der Landfrage die bescheidensten Reformbemühungen des konzilianten Kirchenmannes Lugo torpediert hat.
2009 begrüßten die Friedrich-Naumann-Stiftung und hochrangige FDP-Politiker den Putsch gegen den gewählten sozialliberalen Präsidenten Manuel Zelaya in Honduras. Nun fällt der Entwicklungsminister in Paraguay einem weiteren gemäßigten Linkspolitiker in den Rücken und schlägt sich auf die Seite von alteingesessenen korrupten Eliten. Im Vergleich dazu ist die Affäre um Niebels Afghanen-Teppich eine Lappalie.
24 Jun 2012
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