taz.de -- Kommentar US-Justizminister: So dumm und korrupt kann Politik sein

Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem Justizminister das Misstrauen aus.

Verantwortungslos, ideologisch und lobbygetrieben, das ist das Bild, das der republikanisch dominierte US-Kongress dieser Tage erneut von sich selbst zeichnet.

Da versuchte die Bundesbehörde ATF vor zwei Jahren, die Käufer von Waffen unbehelligt zu lassen, um den Weg der Waffen zu den mexikanischen Kartellen zu erkunden, scheiterte aber – und die Waffen tauchen an Tatorten beiderseits der Grenze wieder auf. Die politischen Folgerungen müssten auf der Hand liegen: eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels, eine Absicherung der Grenze nicht nur gegen „illegale“ Migranten aus dem Süden, sondern gegen Waffengeschäfte aus dem Norden. Nichts dergleichen geschieht.

Stattdessen behauptet die Waffenlobby NRA, dass die Regierung genau dies vorgehabt und deshalb die dann gescheiterte Operation angeordnet habe. Auf dieser Verschwörungstheorie gründet auch ein Missbilligungsverfahren der Republikaner im Kongress gegen den amtierenden Justizminister Eric Holder, unterstützt von ein paar NRA-gesponserten Demokraten. So dumm und korrupt kann Politik sein.

Die meisten der knapp 50.000 Todesopfer in den letzten Jahren des sogenannten Drogenkriegs wurden mit Waffen umgebracht, die ebendiesen Weg hinter sich hatten. Die USA müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, diesem Handel Einhalt zu gebieten. Aber in einem politischen System, das Wirtschafts- und Lobbyinteressen derartigen Zugriff auf die Politik erlaubt, scheint das fast ausgeschlossen.

So ist das Votum gegen den US-Justizminister ein neues Beispiel für die Reformbedürftigkeit des Kongresses. Aber auch diese Reform wird es nicht geben – aus denselben Gründen, aus denen sie notwendig wäre. Politische Beobachter kostet diese Debatte ein müdes Lächeln. Andere das Leben.

29 Jun 2012

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