taz.de -- Schredder-Skandal beim Verfassungsschutz: Die Konfetti-Party dauerte zwei Tage
Beim Verfassungsschutz sollen nach Auffliegen der Terrorzelle NSU mehr Akten vernichtet worden sein als bisher bekannt, berichtet die ARD. Die Behörde hat den Bericht zurückgewiesen.
KÖLN dapd/rtr | Beim Bundesverfassungsschutz könnten mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden sein als bisher bekannt. Die ARD-Sendung „Monitor“ berichtete am Donnerstag vorab, aus einem aktualisierten Schreiben des Bundesamts für Verfassungsschutz an das Bundesinnenministerium gehe hervor, dass einige Tage nach dem 11. November 2011 noch einmal V-Mann-Akten vernichtet worden seien.
Die rechtsextreme Terrorzelle NSU war Anfang November aufgeflogen. Der inzwischen zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm ordnete am 8. November 2011 an, alle Unterlagen auf einen Zusammenhang mit den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos zu untersuchen. Dennoch wurden danach mehrere Akten zu V-Leuten in der rechtsextremen Szene vernichtet.
„Monitor“ berichtete nun, einige Tage nach dieser Aktenvernichtung habe ein Verfassungsschutzmitarbeiter zufällig einen weiteren Aktenordner gefunden. Dessen Vorgesetzter habe nach kurzem Durchblättern angeordnet, den Ordner sofort zu vernichten. Deshalb sei mittlerweile das Disziplinarverfahren gegen den zuständigen Referatsleiter ausgedehnt worden mit dem Vorwurf, eine zweite rechtswidrige Aktenvernichtung ohne vorherige Prüfung der Akten vorsätzlich veranlasst zu haben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies den Bericht zurück. Es seien zwar an zwei Terminen Unterlagen geschreddert worden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag. Dabei handle es sich jedoch um die bereits bekannten sieben Akten. Weitere Unterlagen seien nicht betroffen. Es habe sich lediglich herausgestellt, dass die Akten nicht vollständig wie ursprünglich dargestellt am 11. November 2011 vernichtet worden seien.
„Monitor“ berichtet weiter, über die anstehende Vernichtung von Akten seien viele Mitarbeiter im Verfassungsschutz informiert gewesen. Der zuständige Referatsleiter habe per E-Mail nicht nur alle Mitarbeiter des Referats 2B unterrichtet, sondern auch seinen vorgesetzten Gruppenleiter.
Die Behörde widersprach der Aussage. Zwar sei eine E-Mail an etliche Mitarbeiter geschickt worden, sagte die Sprecherin. Darin sei es aber nicht um die Vernichtung von Akten gegangen, sondern um die Prüfung der Bestände auf Informationen im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie.
Update 12.07. 16.30:
Der Artikel wurde um die Aussagen des Verfassungsschutzes ergänzt.
12 Jul 2012
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