taz.de -- Kommentar Solarwirtschaft: Konsequent gegen Dumping

Es ist begrüßenswert, dass der Umweltminister Sanktionen gegen die chinesische Solarwirtschaft prüft. Dabei sollte er den Begriff „Dumping“ möglichst weit fassen.

Prüfen ist immer gut. Wenn Umweltminister Altmaier nun zu sondieren beginnt, ob ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarwirtschaft gerechtfertigt ist, bleibt nur eine Frage: Warum erst jetzt? Klar, Altmaier selbst ist erst seit zwei Monaten im Amt, aber andere Minister hätten entsprechende Recherchen durchaus schon früher anstellen können. Schließlich haben die USA es vorgemacht: Chinesische Module werden jenseits des Atlantiks inzwischen mit Importzöllen von 30 bis – im Extremfall – 250 Prozent belegt.

Zwar passen solche Markteingriffe nicht zur weit verbreiteten Freihandelsideologie. Andererseits aber sind nach den Regeln der WTO auch Dumpingpreise verboten – und die glauben zumindest die USA für chinesische Solarmodule erkannt zu haben. Kommt Altmaiers Prüfung demnächst zu einem ähnlichen Ergebnis, sollte auch Deutschland nicht zögern, für betreffende Module aus China Importzölle zu erheben.

Sinnvoll wäre es, bei der Prüfung den Begriff „Dumping“ möglichst weit zu fassen. Denn Dumping entsteht nicht nur durch zinslose Kredite, wie sie die chinesische Solarbranche vom eigenen Staat bekommen haben soll; Preisdumping liegt auch vor, wenn Firmen auf Kosten unwürdiger Sozialstandards ihrer Mitarbeiter die Produktionskosten senken.

Oder wenn Firmen auf Kosten der Umwelt billiger produzieren. So betreibt ein Land, das seinen Fabriken den kostenlosen Ausstoß von CO2 gestattet, während Unternehmen in der EU für ihre Emissionen bezahlen müssen, konsequent betrachtet auch Preisdumping. In all diesen Fällen sind Importzölle in Höhe der eingesparten Kosten die vernünftige Antwort.

Was der Vorstoß des Umweltministers am Ende hervorbringen wird, muss man abwarten. In jedem Fall aber ist es ein Fortschritt, dass sich ein Mitglied der Bundesregierung nun des Themas Dumping annimmt.

20 Jul 2012

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