taz.de -- NRW will Finanzausgleich für Ökostrom: Wie du mir, so ich dir
Bayern hat am vergangenen Dienstag eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Nun reagiert NRW auf den Vorstoß und fordert einen Finanzausgleich für Ökostrom.
DÜSSELDORF afp | Nordrhein-Westfalen reagiert auf die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen Finanzausgleich für Öko-Strom. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der Rheinischen Post.
Allein 2011 hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt hätten – mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
Bayern ist dem Bericht zufolge der größte Netto-Gewinner der sogenannten EEG-Umlage, durch die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom eingesammelt und verteilt wird. Nach Bayern flossen demnach 2011 netto 1,1 Milliarden Euro aus dem EEG-System. „Wir brauchen eine neue Initiative für einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“, forderte Duin.
Die bayerische Regierung hatte vergangene Woche eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
Der Länderfinanzausgleich soll durch Finanzhilfen reicherer Bundesländer an ärmere Länder helfen, in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen zu sichern. Bayern zahlte vergangenes Jahr mit rund 3,7 Milliarden Euro mehr als die Hälfte in den Solidartopf.
23 Jul 2012
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