taz.de -- Massendemonstrationen in Spanien: Millionen gegen das Sparprogramm

In 80 spanischen Städten haben fast 4 Millionen Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Die Maßnahmen seien ein Angriff auf die Rechte der Bürger.

MADRID taz | Das Motto war ein Hilferuf und eine Drohung zugleich: „Sie wollen das Land ruinieren! Das muss unterbunden werden. Wir sind mehr!“ lautete der Slogan mit dem am Donnerstagabend in über 80 spanischen Städten die Menschen gegen das größte Sparpaket der Geschichte des Landes auf die Straße gingen. Insgesamt 3,6 Millionen Teilnehmer folgten nach Angaben der Veranstalter dem Aufruf von über 20 Gewerkschaften und Berufsverbänden, gleich welcher politischen Couleur, sowie über 1.000 Organisationen, Verbände und politische Parteien.

Brüssel verlangt von Spanien einen harten Sparkurs als Gegenleistung für das 100-Milliarden-Rettungspaket für die angeschlagenen Banken und Sparkassen. Nur wenige Stunden vor den Protesten hat das spanische Parlament beschlossen, in den Jahren 2012 und 2013 insgesamt 65 Milliarden Euro einzusparen. 2011 hatten die Staatsausgaben bei 468 Milliarden Euro gelegen. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy nahm an der Parlamentsdebatte nicht teil. Er kam nur zur Abstimmung und verschwand dann wieder durch den Hinterausgang.

Um den Einschnitt hinzubekommen, wird Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst das Weihnachtsgeld gestrichen sowie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gekürzt. Die Ausgaben für das Pflegegeld werden „rationalisiert“, die Arbeitslosenhilfe gesenkt und Massenentlassungen in öffentlichen Betrieben beschleunigt. Außerdem wird die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent erhöht. Die Besserverdienenden und die großen Vermögen bleiben einmal mehr verschont.

Der größte Protestmarsch fand in Madrid statt. Es kamen laut Gewerkschaften 800.000 Menschen. Die Polizei will nur 40.000 gezählt haben. Mehrere große Boulevards waren kilometerlang völlig blockiert. Das Haupttransparent hinter dem die Vorsitzenden der beiden großen Gewerkschaften, CCOO und UGT, sowie aller wichtigen Berufsverbände und die Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), Bernadette Segol, gingen, brauchte über zwei Stunden, um sich durch die Massen bis zum Kundgebungsort an der zentralen Puerta del Sol zu kämpfen.

„Ein Angriff ohnegleichen“

Erstmals in der Geschichte Spaniens nahmen die Polizeigewerkschaften, die Berufsverbände der Richter- und Staatsanwälte sowie der Soldatenverband teil. Unter den Demonstranten befanden sich auch namhafte Vertreter der Kultur, unter ihnen der Schauspieler Javier Bardem.

Anstatt der üblichen Reden von Gewerkschaftsvertreter verlasen zwei Schriftsteller einen Text: „Die Maßnahmen sind ein Angriff ohnegleichen, nicht nur auf die Rechte der Arbeiter und Bürger, sondern auf die Grundlagen der Demokratie als solche“, hieß es. Es würden einmal mehr „die Gleichen wie immer“ zur Kasse gebeten, während die Regierung „ihre Freunde“, die großen Unternehmen und Vermögen des Landes, nicht behellige.

Nach Ende der Kundgebung, um 23 Uhr, zogen Tausende vor das Parlament. Als die Demonstranten an mannshohen Absperrgittern rüttelten, setzten die Polizisten Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. 15 Menschen – darunter ein Feuerwehrmann – wurden verhaftet, über 30 wurden verletzt. Sechs so schwer, dass sie ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten.

Die Veranstalter der Demonstrationen haben sich zu einer Plattform zusammengeschlossen, um den ganzen Sommer über weitere Protestaktionen abzuhalten. Die CCOO verlangt eine Volksabstimmung über das Sparpaket.

20 Jul 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

In Spanien wird der Besuch der Bundeskanzlerin erregt diskutiert. Regierungschef Rajoy erhofft sich Beistand, denn den Regionen geht das Geld aus.

In Spanien sind 1,2 Millionen Menschen auf gespendete Lebensmittel angewiesen, doch die haben sich seit 2011 halbiert. Inzwischen protestieren Familien in Supermärkten.

Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen in Spanien haben besorgniserregende Höhen erreicht. Zugleich meldet mit Katalonien schon die dritte Region Finanzprobleme.

In Spanien werden nicht nur Sozialausgaben und Löhne gekürzt, sondern auch Kultur versteuert. Die Mehrwertsteuer auf Kulturveranstaltungen steigt von 8 auf 21 Prozent.

Die EU-Finanzminister segnen die Hilfe für Spaniens Geldinstitute ab, jetzt können bis zu 100 Milliarden Euro fließen. Nun droht dem Staat der Kollaps.

Auch das finnische Parlament hat Hilfen für Spanien beschlossen. Das Votum war eindeutig, doch es brauchte spezielle Zusagen um die Euroskeptiker zu überzeugen.

In mehreren spanischen Städten gingen zehntausende auf die Straße, um gegen die geplanten Sparmaßnahmen zu protestieren. Die Polizei griff teilweise hart durch.

Spaniens Banken zockten Kunden mit komplexen Produkten ab. Wenn den Geldhäusern mit dem Eurorettungsschirm geholfen wird, verlieren viele Kleinanleger ihr Geld trotzdem.

Dutzende Wohnungen werden jeden Monat in Madrid zwangsgeräumt. María Luisa Brañas droht das selbe Schicksal. Aber sie wehrt sich.

Die Spanier müssen sparen, immer wieder gibt es Kürzungen. Es sind verzweifelte Gewaltfantasien, die nichts gutes verheißen. Der Unmut der Menschen wächst. Sie erleben Politik als Diktat.