taz.de -- Finnische Hilfe für Spanien: Sicherheitsgarantien für die Finnen

Auch das finnische Parlament hat Hilfen für Spanien beschlossen. Das Votum war eindeutig, doch es brauchte spezielle Zusagen um die Euroskeptiker zu überzeugen.

STOCKHOLM taz | 109 zu 73. Es wurde dann doch ein klares Ja. Am Freitag hat als letztes Euroland auch Finnland der spanischen Bankenhilfe zugestimmt, und zwar nach einer hitzigen Parlamentsdebatte, die erst eine Stunde nach Mitternacht zu Ende gegangen war.

Helsinki steht nur für 1,9 der 100 Milliarden Euro des Hilfspakets. Dafür hat die spanische Regierung den Finnen eigens „Garantien“ eingeräumt, die das Ausfallrisiko mindern sollen. Ohne diese Versprechen hätte Finnland nicht zugestimmt. Darauf hatte sich das „Sixpack“ – die sechs Parteien, die vor 13 Monaten in Helsinki eine Koalition gebildet haben – in ihrem Regierungsprogramm geeinigt.

Schon die Debatte über die Griechenlandhilfe hatte in Finnland zu großer EU- und Euroskepsis geführt. Die rechtspopulistischen Wahren Finnen kamen bei den Wahlen 2011 auf fast 20 Prozent der Stimmen.

Über den tatsächlichen Wert der spanischen Sicherheiten gehen die Meinungen von Finanz- und Wirtschaftsexperten weit auseinander. Die meisten Parlamentarier dürften auch nicht gewusst haben, wofür oder wogegen sie eigentlich stimmten. Das 130-seitige Abkommen zwischen Helsinki und Madrid ist zum größten Teil nicht öffentlich. Selbst die Abgeordneten erhielten von der Regierung nur eine 17-seitige Zusammenfassung. Der Kernpunkt: 40 Prozent des finnischen Anteils am Hilfspaket sollen über ein Garantiekonto beim spanischen Bankensicherungsfonds abgesichert werden.

Der Nationalökonom Kari Nars spricht von einer „akzeptablen Lösung“, selbst wenn sie nicht alle Risiken abdecke. Er wundere sich, dass nicht mehr Länder sich so wie Finnland absicherten. „Besser als nichts“, meint Stefan Törnqvist, Chef der Kapitalverwaltung von Ålandsbanken. Der Volkswirtschaftsprofessor Matti Tuomala spricht hingegen von bloßer Symbolik: „Ein Feigenblatt gegenüber der Opposition und den Bürgern, die sich über die Hilfe für die Krisenländer ärgern.“

Die Handlungsfähigkeit der Regierung sollte gesichert werden, kommentiert auch die Zeitung Helsingin Sanomat: Die Koalitionsparteien beharrten auf solchen „Sicherheiten“, um nicht noch mehr eurokritische Wähler an die Wahren Finnen zu verlieren. Die Strategie scheint aufzugehen. In Umfragen liegen die Rechtspopulisten deutlich unter ihrem Ergebnis von 2011.

20 Jul 2012

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