taz.de -- Paris subventioniert Fahrzeugindustrie: Der Traum vom sauberen Auto

Die französische Regierung arbeitet an der „Renaissance des französischen Autos“. Dafür soll die kriselnde Branche umweltverträglich subventioniert werden.

PARIS taz | Mit mehr „sauberen Autos“ will die französische Regierung der großen Krise in der Autoindustrie ihres Landes begegnen. Premierminister Jean-Marc Ayrault persönlich verkaufte die Pläne am Mittwoch als „offensiv“ und „extrem ehrgeizig“.

Im Zentrum der öffentlichen Förderung stehen Elektromobile und Hybridfahrzeuge. Erstere sollen künftig mit 7.000 statt mit 5.000 Euro gefördert werden, für Letztere soll der Kaufanreiz auf 4.000 Euro verdoppelt werden. Auch für abgasärmere Autos sind Prämien geplant.

Diese Stimulierung der Nachfrage nach sauberen Autos gilt nicht nur für private Kunden, sondern vor allem für Unternehmen und öffentliche Behörden. Diese sollen zudem künftig mindestens ein Viertel ihres Fahrzeugparks mit Elektro- oder Hybridfahrzeugen erneuern.

Zur Finanzierung dieses Programms in einem sogenannten Bonus/Malus-System müssen Käufer von Neuwagen ab 2013 für Autos mit einem CO2-Ausstoß von mehr als 180 Gramm deutlich höhere Abgaben zahlen als die heute schon vorgeschriebenen 3.600 Euro. Wie viel das revidierte System kosten wird, ist nicht bekannt.

Staatsdefizit dank Abwrackprämie

Nicht infrage kam als Lösung aber eine Neuauflage der sogenannten Abwrackprämie, wie sie auch Deutschland in der letzten Krise angeboten hatte. Industrieminister Arnaud Montebourg kritisierte sogar nachträglich, dass diese vor allem ausländischen Marken zugutegekommen sei und mit ihren – unterschätzten – Kosten enorm zum Staatsdefizit beigetragen habe.

Er zeigte sich dagegen überzeugt, dass das jetzige Vorgehen eine wahre „Renaissance des französischen Autos“ bewirken werde. Dank der Öko-Zuschüsse werde es auch für Familien mit bescheidenem Einkommen erschwinglich sein, die so mit ihrem Konsum gleichzeitig zur Entwicklung eines umweltfreundlichen Verkehrs und zur Zukunft der französischen Industrie beitragen könnten.

Natürlich geht die Regierung davon aus, dass die beiden französischen Konzerne Renault und Peugeot-Citroën aufgrund ihres technologischen Know-hows besonders von dieser Lenkung der Nachfrage profitieren werden. Außerdem macht sie es zur Bedingung, dass die Unternehmen ihre Produktionsstandorte in Frankreich beibehalten oder besser noch ausbauen.

EU-Zuschüsse und Schutzklauseln

Um Elektroautos auch praktisch attraktiver zu machen, will der Staat das Netz von öffentlichen Zapfsäulen mit Strom massiv ausbauen, beginnend in zwölf städtischen Ballungsräumen. Dazu wünscht sich Frankreich finanzielle Zuschüsse der EU im Rahmen des Wachstumspakts. Außerdem erwartet Paris, dass die EU bestimmte Freihandelsabkommen wie mit Korea daraufhin überprüft, ob die darin verankerten Schutzklauseln wegen unlauterer Konkurrenz geltend gemacht werden können.

Anlass der Pariser Initiative ist die Krise der französischen Fahrzeughersteller. Peugeot-Citroën (PSA) hatte bereits zu Monatsbeginn angekündigt, 8.000 Arbeitsplätze in Frankreich zu streichen. Am Mittwoch veröffentlichte Zahlen der Gruppe PSA für das erste Halbjahr illustrieren die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahmen.

PSA muss in den ersten sechs Monaten einen Nettoverlust von 819 Millionen Euro (im Unterschied zu einem Reingewinn von 806 Millionen vor einem Jahr) verbuchen, der Umsatz ist um 5,1 Prozent gesunken. Peugeot-Chef Philippe Varin hat Regierung und Beschäftigten nur versprochen, niemand werde entlassen. PSA werde sich um die Weiterbeschäftigung oder die soziale Abfederung für alle Betroffenen kümmern.

26 Jul 2012

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