taz.de -- Modellregionen für Elektromobilität: Nicht genug Geld für die Besten

Vier Modellregionen sollen das Image von Elektroautos aufpolieren. Doch im Etat fehlen 20 Millionen Euro – nun könnten Einzelprojekte in jeder Region gestrichen werden.

BERLIN taz | Die Finanzierung der vier Schaufensterregionen für Elektromobilität stiftet bei den Gewinnern Verwirrung. In den kommenden drei Jahren fließen insgesamt 180 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt in die Zukunftskonzepte von Baden-Württemberg, Bayern/Sachsen, Berlin/Brandenburg und Niedersachsen.

Doch die Summe zur Förderung scheint nicht vollständig abgesichert. In den kommenden Wochen wird die Bundesregierung abwägen, welche der konkreten Einzelprojekte die Elektromobilität in den Gewinnerregionen etablieren sollen. Bis zu einer endgültigen Klärung könnten laut Bundesverkehrsministerium noch mindestens sechs Monate vergehen.

Die Bundesregierung hatte jüngst die vier Schaufensterregionen für Elektromobilität bekannt gegeben. Ziel der Großprojekte ist es, öffentlichkeitswirksam neue Verkehrskonzepte zu entwickeln und sie der Bevölkerung nahezubringen. Bis 2020 will die Bundesregierung eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen bringen. Dazu hatte sie den zukünftigen Schaufensterregionen jeweils bis zu 50 Millionen Euro Förderung versprochen. 23 Bewerber hatten darauf gehofft, unter die Auserwählten zu kommen.

Das bayerisch-sächsische Team ging mit einem Zusammenschluss aus 150 Unternehmen unter öffentlichen Institutionen ins Rennen – darunter die Technische Universität Dresden sowie die Uni Augsburg, Audi, BMW und die Regierungen beider Länder. Berlin hatte eigens für die Bewerbung die Berliner Agentur für Elektromobilität gegründet.

In Niedersachsen bewarb sich ein Verbund aus Land, der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg GmbH und der Volkswagen AG für den Wettbewerb. In Baden-Württemberg erarbeitete die Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie ein Konzept mit Vertretern aus öffentlichen Institutionen und Industrie.

Neben dem Netzausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sehen die Konzepte der Gewinner vor, die Produktion von Elektroautos zu fördern. Gewerbliche Fahrzeugflotten sollen zusehends auf Elektromobilität umgestellt werden. Vorgesehen ist auch, den öffentlichen Nahverkehr stärker auf Elektrofahrräder und Car-Sharing-Modelle auszurichten. Niedersachsen will bis 2050 alle der neuen Mobilitätsformen mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen versorgen.

Etat aufstocken?

„Die Fachjury hat bekannt gegeben, dass jede Gewinnerregion 50 Millionen Euro erhalten soll. Bei 180 Millionen Etat und vier Modellregionen geht die Rechnung nicht auf“, wundert sich Stephan Laske von der Sächsischen Energieagentur, die Teil des bayerisch-sächsischen Gewinnerteam ist. Laske hofft nun auf eine Aufstockung des Gesamtetats.

„Wir können den Etat nicht erhöhen“, sagt Matthias Schmoll, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Es sei schon schwierig, die vorgesehenen 180 Millionen Förderung sicherzustellen. Hinzu komme, dass die vollständige Umsetzung jedes Gewinnerkonzepts etwa 80 Millionen Euro verschlingen würde. Man müsse abwägen, welche der Unterprojekte eines jeden Konzepts umgesetzt werden.

Ursprünglich sollte das Vorhaben mit dem Energie- und Klimafonds im Bundeshaushalt finanziert werden. Der Fonds setzte sich vor allem aus Einnahmen durch den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten zusammen. „Durch den unerwartet starken Einbruch des Emissionshandels bestand die Gefahr, die E-Mobilitäts-Projekte nicht ausreichend finanzieren zu können“, erklärte Schmoll.

Mit einem Darlehen des Finanzministeriums wurde der Fonds vorläufig aufgefüllt. Wie das dadurch entstandene Loch im Haushalt nun wieder gestopft werden könne, sei noch unklar. „Eventuell müssen dann geplante Projekte auf anderen Gebieten sterben“, so der Sprecher.

9 Apr 2012

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