taz.de -- Wirtschaftssanktionen gegen Syrien wirken: Zeichen gegen das Blutvergießen
Während in Aleppo weiter gekämpft wird, verabschiedet die UN eine Resolution gegen die Gewalt. Das Regime bittet Russland um finanzielle Hilfe. Die Nachrichtenagentur Reuters wird gehackt.
NEW YORK/BEIRUT dapd/dpa | Die syrische Regierung steht wirtschaftlich offenbar mit dem Rücken zur Wand: Präsident Baschar Assad habe Russland um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten, wie der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil am Freitagabend nach Gesprächen in Moskau sagte. Während die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit die anhaltende Gewalt in Syrien in einer Resolution verurteilte, zeigen die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA offenbar Wirkung. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.
Die UN-Vollversammlung setzte derweil mit ihrer Resolution ein Zeichen gegen das Blutvergießen in Syrien und das „Unvermögen des UN-Sicherheitsrats“. In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten dem höchsten UN-Gremium vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt erreicht zu haben.
Die Regierung in Damaskus wurde in der Resolution unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.
Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Zwölf Länder, darunter Russland und China, sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen.
Am Samstag haben die Aufständischen in der nördlichen syrischen Metropole Aleppo das Rundfunkgebäude angegriffen. Ihre Attacke sei allerdings abgewehrt worden, erklärte ein örtlicher Rebellenkommandeur.
Die Nachrichtenagentur Reuters ist nach eigenen Angaben Ziel eines Hackerangriffs geworden. Im Blog-Bereich von Reuters.com seien mehreren Reuters-Journalisten gefälschte Einträge untergeschoben worden, unter anderem zu einem erfundenen Interview mit einem syrischen Rebellenführer. Das teilte Thomson Reuters am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit und berichtete darüber am Samstag auch im eigenen Nachrichtendienst.
In dem Beitrag wurde der Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee, Oberst Riad al-Asaad, mit den Worten zitiert, seine Truppen würden sich aus dem nordsyrischen Aleppo zurückziehen. Dort liefern sich Militär und Aufständische seit Tagen heftige Kämpfe. Die Agentur erklärte, sie habe ein solches Interview nie geführt, der Eintrag sei gelöscht worden. Wer hinter dem Hackerangriff stecke, sei unklar, hieß es in der Meldung. Die Plattform mit den Blogs sei am Freitag vorerst vom Netz genommen worden.
4 Aug 2012
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