taz.de -- Härte gegen Schulverweigerer: Knast für Schulschwänzer

2011 hat der Senat 41 Schüler in Jugendarrest genommen, weil sie Bußgelder nicht zahlten. Schulsenator verschärft Richtlinie. Erfolgreiches Hilfsprojekt nicht verlängert.

Hamburg geht immer härter gegen Schulverweigerer vor. Im Jahr 2011 wurden 41 Jugendliche für bis zu eine Woche in die Jugendarrestanstalt Hahnöfersand gesperrt, weil sie ein Bußgeld wegen Schulschwänzens nicht zahlten. Solche Strafen nehmen zu. Gab es im Jahr 2000 nur zwei Bußgeldbescheide in ganz Hamburg, waren es 2007 schon 399. Unter SPD-Schulsenator Ties Rabe stieg die Zahl auf Rekordniveau. Von rund 1.100 Schulpflichtverstößen wurden fast 800 mit einem Bußgeld geahndet. Dies traf Schüler und Eltern.

Auch die Zahl der Eingesperrten stieg an. Laut eines Berichts des Hamburger Abendblatts, den die Justizbehörde bestätigt, kamen im Jahr 2010 25 Schulschwänzer in Jugendarrest, 2009 waren es nur 13, 2006 nur drei. Davor gab es kein Bußgeld für Schüler, also auch keinen Arrest. Das Schulschwänzen mit Beträgen zwischen 75 und 125 Euro zu ahnden, die die Kinder möglicherweise nicht zahlen können, hat erst die CDU-Alleinregierung eingeführt. Früher wurden nur die Eltern belangt.

Die Justizbehörde hat die Wirkung nicht evaluiert. „Wir setzen ein Bußgeld durch und arbeiten mit denen pädagogisch“, sagt deren Sprecher Sven Billhardt. Auch die Schulbehörde räumt ein, dass es keine „wissenschaftlich fundierte Evaluation“ dieser Maßnahme gibt. SPD-Schulsenator Ties Rabe beruft sich auf Erfahrungen aus der Praxis. Die Zahl der Bußgelder sei so gestiegen, weil dies besonders bei älteren Schüler dazu führe, das Problem „ernst zu nehmen“.

Rabe hat im Januar die Schulen angewiesen, jeden Fall der Schulaufsicht zu melden, in dem ein Schüler mehr als drei Tage oder 20 Stunden fehlt und nicht kurzfristig Kontakt zur Familie hergestellt werden kann. Früher hatten die Schulen selber Lehrer oder Sozialpädagogen zu den Familien geschickt und nach vier Wochen eine regionale Beratungsstelle (Rebus) einbezogen. Erst wenn sich nach drei Monaten vor Ort keine Lösung fand, kam die Schulaufsicht ins Spiel.

Die GAL-Politikerin Stefanie von Berg findet den Ansatz der SPD „bürokratisch, technokratisch und repressiv“. Sie stört, dass der Senat gerade erst ein Hilfsprojekt beendet hat, bei dem 48 Rückkehrer aus den privatisierten LBK-Kliniken Schulschwänzer zu Hause aufsuchten und dafür sorgten, dass sie zur Schule kamen. Das Projekt wurde als erfolgreich bewertet. Nun seien die LBK-Mitarbeiter ohne Aufgabe, sagt von Berg.

„Die Drohgebärden sind hier viel zu hoch, erst muss die Hilfe kommen“, sagt auch Dora Heyenn von der Links-Fraktion. Meistens blieben Schüler der 8. und 9. Klassen dem Unterricht fern, die kaum Chancen auf einen Ausbildungsplatz hätten. Heyenn verweist darauf, das Rabe selber 2009 als Oppositionspolitiker das LBK-Projekt gelobt und dessen Ausweitung gefordert hatte. Der hat nun eine neue Idee und prüft, ob „Elternlotsen“ eine Brücke zu den Schulschwänzern bilden können.

6 Aug 2012

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