taz.de -- Familienministerin unterstützt Initiative: Schröders „konservative Homo-Werte“

Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten. Damit sollen homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerliche gleichgestellt werden.

MÜNCHEN afp/dapd | Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit „konservative Werte“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung.

13 Unionsabgeordnete hatten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. Es sei „nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden“ müsse, die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.

Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.

Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte.

In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle „nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung“ umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.

7 Aug 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD plant einen interfraktionellen Antrag.

Problemlos wird die Gleichstellung von Homopaaren nicht durch die Unionsfraktion gehen, sagt Initiator Stefan Kaufmann. Doch viele Kollegen seien inzwischen unverkrampfter.

Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht gehen.

13 CDU-Abgeordnete setzen sich für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren ein. Sind sie erfolgreich, wäre das ein Paradigmenwechsel für die konservative Partei.

Ulrich Hardt lebt mit seinem gleichgeschlechtlichen Partner im Pfarrhaus. Das stört weder seine Gemeinde noch die Kirche, obwohl er im bodenständigen Oberfranken lebt.

Erstmals stimmt der Bundestag namentlich über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Doch der Antrag scheitert an der Blockade der Liberalen.

Die Moralvorstellungen einer lesbischen Erzieherin verstoßen gegen die der Katholischen Kirche. Rauswerfen darf sie die Frau während ihrer Elternzeit jedoch nicht, entschied jetzt ein Gericht.

Buenos Aires öffnet sich weiter gleichgeschlechtlichen Ehen. Auch Schwule und Lesben ohne feste Meldeadresse dürfen sich ab sofort das Ja-Wort geben.

Der Lesben- und Schwulenverband feiert heute Abend im Roten Rathaus. Der Geschäftsführer Jörg Steinert erklärt, was erreicht wurde - und was nicht

Finanzverwaltungen wollten bis zu einem Grundsatzurteil Homo- und Hetero-Ehen gleich behandeln. Doch Finanzminister Schäuble (CDU) legte ein Veto ein. Nun setzt sich die FDP dafür ein.