taz.de -- SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung

Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD plant einen interfraktionellen Antrag.

DÜSSELDORF dapd/dpa | Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Steinmeier hat einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting für eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften angekündigt. Seine Fraktion werde schnellstmöglich eine Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit Eheleuten in den Bundestag einbringen, sagte Steinmeier der Rheinischen Post. Dann werde man sehen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt.

Der Vorstoß von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zu einer steuerlichen Gleichstellung der sogenannten Homosexuellen-Ehe wird auch in der Union Baden-Württembergs unterstützt, die als eher konservativ gilt. „Nach meiner Überzeugung ist es nicht die Aufgabe der Politik, individuelle Lebensentwürfe zu bewerten“, sagte Landeschef Thomas Strobl der Südwest Presse. „Entscheidend ist, dass zwei Menschen für einander Verantwortung übernehmen: Ob dies ein Mann und eine Frau sind oder zwei Männer oder zwei Frauen, ist zweitrangig.“

Während auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) den Vorstoß befürwortet, sieht CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt ihn „äußerst skeptisch“. Allerdings ist in der CSU die Haltung nicht einheitlich: Die Abgeordnete Dagmar Wöhrl unterstützt laut Süddeutscher Zeitung den Appell ihrer CDU-Kollegen.

Das Finanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren. Die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner FDP sind jedoch dafür.

Deshalb können sich die beteiligten Ministerien laut Süddeutscher Zeitung auch nicht darauf verständigen, wie die Bundesregierung auf eine Bitte des Bundesrates reagieren soll, das Ehegatten-Splitting für die Lebenspartnerschaften mit dem Jahressteuergesetz 2013 einzuführen. Die Zeitung zitiert den Wirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler mit den Worten, es gebe noch Erörterungsbedarf mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

8 Aug 2012

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Münchner Oberbürgermeister-Kandidat Josef Schmid (CSU) will Homo-Ehen nicht länger steuerlich diskriminieren. Stattdessen fordert er Vorteile für alle, die Kinder haben.

Prominente Politiker von CDU und FDP sprechen sich für das Splittingmodell für Homo-Paare aus. Die Bundesjustizministerin fordert von Finanzminister Schäuble rasches Handeln.

Madonna provoziert mit ihrer Welttour die Machthaber in Russland. Sie kämpft für die Freilassung der Band Pussy Riot und gegen die Diskriminierung Homosexueller.

Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbsteuer für unzulässig erklärt. Ein Zeichen im Streit über das Ehegattensplitting.

Die CDU will Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting gönnen. Ist das eine kulturelle Revolution? Ach was. Die CDU hechelt nur der Gesellschaft hinterher.

Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13 CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an. Die CSU wartet erstmal ab.

Problemlos wird die Gleichstellung von Homopaaren nicht durch die Unionsfraktion gehen, sagt Initiator Stefan Kaufmann. Doch viele Kollegen seien inzwischen unverkrampfter.

Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht gehen.

Kristina Schröder unterstützt eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten. Damit sollen homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerliche gleichgestellt werden.