taz.de -- Ex-Leibwächter von Bin Laden: Bochumer Salafist empört CDU
In NRW sorgt der Fall eines Ex-Leibwächters von Osama bin Laden für Empörung. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 gegen ihn ermittelt und das Verfahren eingestellt.
DÜSSELDORF dpa | Der Fall des ehemaligen Bin-Laden-Leibwächters in Bochum sorgt in Nordrhein-Westfalens Landespolitik für Empörung. Der Vizechef der CDU im Düsseldorfer Landtag, Peter Biesenbach, forderte am Dienstag eine zügige und umfassende Aufklärung, warum ein „gefährlicher Salafist mit militärischer Ausbildung“ offenbar jahrelang in Bochum schalten und walten könne. Der CDU-Politiker forderte in seiner Mitteilung auf ein „offensives Handeln der zuständigen Sicherheitsbehörden“.
Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 Ermittlungen gegen den 36-jährigen Tunesier Sami A. eingeleitet. Es ging um den Anfangsverdacht, er könne Mitglied in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sein. Das Verfahren war aber schon ein Jahr später eingestellt worden.
Der NRW-Verfassungsschutz hat den Mann seit acht Jahren im Visier. Eine Abschiebungsdrohung der Behörden gegen den Tunesier war allerdings vom Gericht als unverhältnismäßig aufgehoben worden, unter anderem mit Hinweis auf dessen eingebürgerte Ehefrau und drei Kinder mit deutschem Pass.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält es für untragbar, dass derMann seit Jahren in Bochum lebt, obwohl Sicherheitsbehörden ihn für gefährlich halten. Die Anforderungen, die an eine Ausweisung geknüpft würden, seien oft zu hoch, sagte Verbandschef Rainer Wendt Handelsblatt Online.
7 Aug 2012
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