taz.de -- Machtübergabe in Libyen: Endlich Demokratie

Mit einer feierlichen Zeremonie hat in Libyen das Parlament die Macht über das Land vom Übergangsrat übernommen. Zuvor wurde der Opfer des Aufstandes gegen Gaddafi gedacht.

TRIPOLIS/KAIRO dpa | Feierliche Machtübergabe in Libyen: Fast ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitdiktator Muammar al-Gaddafi hat in Tripolis das neue, demokratisch gewählte Parlament die Macht übernommen. Die feierliche Zeremonie in der Nacht zum Donnerstag in einem Kongresszentrum der Hauptstadt galt als symbolische Zäsur auf dem Weg des nordafrikanischen Staates zu demokratischen Verhältnissen. In Tripolis galten in der Nacht stärkste Sicherheitsvorkehrungen.

Der Nationale Übergangsrat übergab nach einer Schweigeminute für die Opfer des blutigen Aufstands gegen Gaddafi die formelle Macht im Land an den im Vormonat gewählten Nationalkongress. Mustafa Abdel Dschalil, Vorsitzender des Übergangsrates, sprach von einem historischen Augenblick. „Wir schließen damit ein Kapitel der Diktatur und schlagen eine neue Seite im Aufbau des Staates Libyen auf“, sagte er. Anschließend übergab er dem ältesten Abgeordneten des neuen Parlaments, Mohammed Ali Salim, eine libysche Flagge. „Wir schwören, dass wir die Ziele erreichen werden, für die die Libyer ihr Leben geopfert haben“, sagte Salim.

In seiner Rede räumte Dschalil ein, dass es dem Übergangsrat „in einer schwierigen Zeit“ nicht gelungen sei, landesweit für Stabilität zu sorgen. Er bot dem Parlament die Hilfe seines Rats an, um gemeinsam mit den Abgeordneten den Staat Libyen aufzubauen.

Wegen des Fastenmonats Ramadan hatten die Feierlichkeiten, an denen sich auch ausländische Diplomaten und Delegierte arabischer Staaten beteiligten, erst am späten Mittwochabend begonnen. Nach der kurzen Zeremonie erleuchtete ein Feuerwerk den Himmel über Tripolis, während die Menschen in den Straßen feierten. „Libyen wird immer ein freies und demokratisches Land bleiben“, riefen sie.

Der Übergangsrat war noch während des Volksaufstandes gegründet worden, der im Februar 2011 begann und nach sechs Monaten die Gaddafi-Herrschaft beendete. Der neue 200-köpfige Kongress war am 7. Juli gewählt worden. 120 Mandate gingen an Einzelkandidaten ohne klare politische Zuordnung. 80 Sitze wurde unter den Parteien verteilt. Stärkste Fraktion wurde die reformorientierte Gruppierung des Technokraten und Regierungschefs der Aufstandszeit, Mahmud Dschibril.

Der Nationalkongress soll eine Regierung bestimmen, die Wahl einer verfassunggebenden Versammlung vorbereiten und ein Referendum über die künftige Verfassung abhalten. Auf deren Grundlage soll dann ein neues Parlament gewählt werden.

9 Aug 2012

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