taz.de -- Libyen nach der Revolution: Islamisten verlieren Wahl

Anders als in Tunesien und Ägypten behaupten sich bei den ersten freien Wahlen im ehemaligen Gaddafi-Reich säkulare Kräfte. Aber auch diese sind eher konservativ.

KAIRO taz | Araber wählen in ihren ersten freien Wahlen mehrheitlich islamisch-konservativ: Das war in Tunesien so und auch in Ägypten. Da wirken die Teilergebnisse der Wahl zum libyschen Übergangsparlament letzten Samstag auf den ersten Blick überraschend.

Nach bisherigen Trends geht Mahmud Dschibril mit seiner „liberalen“ Allianz der Nationalen Kräfte bisher als deutlicher Sieger hervor, mit 80 Prozent in den ausgezählten Bezirken Tripolis und 60 in Bengasi im Osten des Landes. Die Muslimbrüder oder die islamistische Al-Watan-Partei von Abdel Hakim Belhadsch, nach Gaddafis Sturz Militärchef von Tripolis, scheinen das Nachsehen zu haben. Genaue Zahlen sollen frühestens am Wochenende vorliegen.

Daraus allerdings einen Sieg der Säkularisten, die die Trennung von Religion und Staat propagieren, über die Islamisten abzuleiten, würde nicht der Realität entsprechen. Libyens Islamisten sind nicht besonders extrem, die Liberalen nicht besonders säkular. Säkularismus gilt fast als Schimpfwort, weswegen sich im Wahlkampf keine Partei dieses Label angeheftet hatte.

In der konservativen Gesellschaft Libyens, in der beispielsweise schon seit Langem ein Alkoholverbot gilt, laufen die Islamisten mit vielen Forderungen ins Leere. Geholfen dürfte Dschibril auch der Bekanntheitsfaktor. Einst Chef des mächtigen Nationalen Wirtschafts- und Planungsrats unter Gaddafi, dem er am Ende den Rücken kehrte, hatte sich er nach dem Sturz des Diktators 2011 als Chef des Übergangsrats einen Namen gemacht.

Islamisten konnten nie frei agieren

Anders als ihre Parteifreunde in Ägypten, die über Jahrzehnte über ihre Wohlfahrtsarbeit Prominenz gewonnen hatten, hatten die Muslimbrüder in Libyen unter Gaddafi nie offen agieren können. Sie blieben unbekannt. Vielleicht war auch die jahrzehntelange Isolation des Landes in Richtung Westen – ganz anders als bei Tunesien und Ägypten – ein Faktor: Die Libyer haben jetzt einfach die weltoffenere Variante gewählt.

Dschibril, der selbst nicht als Abgeordneter angetreten ist und wahrscheinlich bei der Präsidentenwahl kandidieren wird, präsentierte sich und seine Partei schon mal als einheitsstiftend. „Wir strecken unsere Hand zu einem ehrlichen Dialog aus, rufen alle auf, zu einer großen Koalition zusammenzukommen und die neue Verfassung im Konsens zu schreiben“, erklärte er.

Mit der kleinen Separatistenbewegung im Osten des Landes könne sich ein Kompromiss finden lassen, und die libyschen Islamisten seien keine Extremisten, erklärte Dschibril siegesgewiss. Muhammad Sawan, Chef der Muslimbrüder, will seine Niederlage noch nicht eingestehen, auch wenn er bereits offen darüber wettert, dass Dschibril viele konservative Wähler gebunden habe.

Es wird noch eine Weile dauern, das endgültige Wahlergebnis zu interpretieren. Das liegt am komplizierten Wahlsystem. Nur 80 der 200 Sitze werden über die Parteilisten gewählt. 120 Sitze sind für unabhängige Kandidaten reserviert, deren politische Ausrichtung jenseits ihrer Heimat kaum bekannt ist. Erste unabhängige Wahlsieger haben gegenüber den libyschen Medien bereits erzählt, sie hätten Anrufe von der Muslimbruderschaft erhalten, ob sie sich ihnen nicht anschließen wollten.

Der Nationalkongress, wie das neue Übergangsparlament genannt wird, soll innerhalb von 30 Tagen eine Regierung bestimmen, die den bisherigen Übergangsrat ablöst. Außerdem soll er ein Komitee ins Leben rufen, das innerhalb von vier Monaten dem Land eine neue Verfassung geben soll, über die dann eine Volksabstimmung entscheidet. In einem Jahr sollen die Libyer dann ein Parlament wählen.

12 Jul 2012

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit einer feierlichen Zeremonie hat in Libyen das Parlament die Macht über das Land vom Übergangsrat übernommen. Zuvor wurde der Opfer des Aufstandes gegen Gaddafi gedacht.

Kommende Woche löst das neue Parlament den Übergangsrat ab. Viele Libyer hoffen damit auf die ersten wirklichen Schritte in Richtung Demokratie.

Die liberale Allianz hat bei der Parlamentswahl die meisten Sitze errungen. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse stehen noch nicht fest, da sehr viele unabhängige Kandidaten gewählt wurden.

Auf der Überfahrt von Libyen nach Italien sind 54 Menschen gestorben, die meisten sind verdurstet. Angeblich waren sie bereits in Sichtweite der Küste, trieben dann wieder ab.

Trotz freier Wahlen geben sich die Libyer keinen Illusionen hin, welche Aufgaben bevorstehen. Bestenfalls wird jetzt eine Verfassung im nationalen Konsens geschaffen.

Wenn der Urnengang zum Erlebnis und die Abstimmung mit einem Autokorso gefeiert wird, dann ist Wahl in Libyen. Ergebnisse werden in den nächsten Tagen erwartet.

Der Osten des Landes fühlt sich bei der Zuteilung der Sitze im Parlament benachteiligt. Eine Folge des Konflikts sind Störungen der Vorbereitungen.

Nach 40 Jahren Gaddafi-Diktatur bereiten sich die Libyer auf erste freie Wahlen vor. Religiöse und säkulare Gruppierungen streben nach der Macht.