taz.de -- Somalische Präsidentenwahl verschoben: Somalia weiter ohne Regierungschef

Das neue Übergangsparlament sollte in Mogadischu einen neuen Übergangspräsidenten wählen. Doch die Wahl wurde noch vor der Parlamentssitzung verschoben.

BERLIN taz | Eigentlich sollte der gestrige 20. August für Somalia ein historischer Tag werden: Die Amtszeit der bisherigen Übergangsregierung und des Übergangspräsidenten lief ab, das Übergangsparlament sollte neu wählen und damit die Grundlage für einen Prozess der Neuformierung des zerstörten somalischen Staates liefern. Aber noch bevor die Sondersitzung des Parlaments am Montag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu beginnen konnte, wurde die Wahl als verschoben gemeldet.

Von den 275 durch traditionelle Älteste ernannten Abgeordneten waren bis Freitagabend lediglich 202 durch einen „technischen Auswahlrat“ (TSC) bestätigt worden. 70 wurden abgelehnt und sollten durch neue Kandidaten ersetzt werden. Die Kriterien – ein Abgeordneter darf unter anderem nicht an Kriegsverbrechen beteiligt oder mit Warlords liiert gewesen sein – würden bei strikter Anwendung vermutlich fast die gesamte politische Klasse Somalias aus dem Parlament ausschließen.

Der UN-Sonderbeauftragte Augustin Mahiga hatte schon vor Wochen kritisiert, dass der Prozess der Bestätigung der Abgeordneten von „Tauschgeschäften, Gefälligkeiten, Schmiergeldzahlung und Einschüchterung“ begleitet gewesen sei. Bis Montag früh war die Zahl der bestätigten Abgeordneten auf 215 gestiegen.

Für das nötige Zweidrittelquorum zur Präsidentenwahl würde das genügen, nicht jedoch für die nötige politische Legitimität. So begann das Parlament zwar gestern seine Sitzung, aus Sicherheitsgründen auf dem Flughafengelände und nicht im Parlamentsgebäude. Aber wann die Wahlen stattfinden, blieb offen. So folgt auf die abgelaufene Übergangszeit eine weitere.

In einer Erklärung warnten die internationalen Partner des Übergangsprozesses in Somalia, allen voran die UNO, es sei „wichtig, dass das Parlament seine Verbindungen zur Vergangenheit von Eigennützigkeit und Warlordtum kappt und aus einer neuen Generation somalischer Politiker besteht, einschließlich der angemessenen Vertretung somalischer Frauen“. Den Regeln zufolge gibt es im neuen Parlament eine Frauenquote von 30 Prozent. Nach der Wahl eines neuen Präsidenten – und sei es der bisherige, Sheikh Sharif Ahmed – soll das Parlament einen zuvor erarbeiteten Verfassungsentwurf beraten.

20 Aug 2012

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