taz.de -- Bankenaufsicht auf EU-Ebene gefordert: Privatbanken wollen Politik entmachten

Der Verband der Privatbanken will das Finanzministerium bei der Bankenaufsicht entmachten. Die Verbände der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken sehen das anders.

FRANKFURT/M. rtr | Das Bundesfinanzministerium soll in der Bankenaufsicht nach dem Willen der deutschen Privatbanken künftig nichts mehr zu sagen haben. Die Kontrolle der Aufsichtsbehörden solle auf die EU-Ebene verlagert werden, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) die Funktion des Oberaufsehers über die Branche übernehme. Das teilte der Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) in einem Konzeptpapier mit, das der Nachrichtenagentur Reuters seit Dienstag vorliegt.

Im Zuge der sogenannten Bankenunion will die EU die EZB zur Aufsichtsbehörde über die Banken in den 17 Ländern der Euro-Zone machen - offen ist dabei noch, für welche Institute die Notenbank zuständig sein soll. Die EU-Aufsicht EBA war bereits im ersten Jahr ihres Bestehens massiv in die Kritik geraten. Sie soll als Regelsetzer bestehen bleiben und dafür sorgen, dass auch die Banken in den übrigen zehn EU-Staaten nach den gleichen Maßstäben beaufsichtigt werden.

„Nationalen Aufsichtsbehörden, die in erheblicher Kritik stehen, ihren Aufsichtsaufgaben nicht nachgekommen zu sein, um nationale Interessen zu schützen, wird Einfluss entzogen“, begrüßt der BdB die Verschiebung der Zuständigkeiten. Auslöser der Vorstoßes zur Bankenunion war die überraschende Schieflage spanischer Banken, vor der die Aufsicht nicht rechtzeitig gewarnt hatte.

Der Privatbankenverband, der unter anderem die Deutsche Bank und die Commerzbank vertritt, steht mit seiner Forderung, die EZB zum Aufseher für alle 6.000 Banken in der Euro-Zone zu machen, allerdings alleine da: Der Sparkassen- und der Genossenschaftsbanken-Verband wollen, dass die Zentralbank nur für die 25 systemrelevanten Großbanken zuständig ist. Auch in der EZB tendiert man zu einer solchen Aufgabenteilung.

Damit die EZB die umfassende Aufgabe bewältigen kann, solle etwa die Bafin Mitarbeiter nach Frankfurt abordnen, heißt es in dem Konzept. In Deutschland teilen sich bisher die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Aufsicht über die Kreditinstitute. Die BaFin untersteht dem Finanzministerium und vollstreckt die Aufsichtsmaßnahmen, um die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu kompromittieren.

Rechtlich selbstständige Aufsicht

Um diese Zustand auch bei der EZB zu erreichen, soll innerhalb der Zentralbank nach den Vorstellungen des BdB eine rechtlich selbstständige, von der Geldpolitik getrennte Aufsicht entstehen. Sie könne sich der nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin bedienen, vor allem um kleinere Banken zu beaufsichtigen, heißt es in dem Konzept. Das könne in Deutschland aber nur Bafin oder Bundesbank sein, nicht beide zusammen.

Allerdings räumt auch der BdB ungelöste Probleme ein: So fehlt ein europäisches Verwaltungsrecht, auf dessen Basis die EZB die Maßnahmen gegen die Banken durchsetzen könnte. Unklar ist, wie sich die Institute gegen EZB-Entscheidungen wehren können, die sie für falsch halten? Experten hatten bereits den Finger in die Wunde gelegt: Es sei schwer vorstellbar, dass etwa das Finanzministerium in Berlin die Entscheidungen aus Frankfurt rechtlich absichere, ohne selbst Einfluss darauf zu nehmen.

Auch in internationalen Gremien wie der EBA oder dem Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht solle die EZB die Stimmrechte der nationalen Behörden übernehmen, schreibt der BdB in dem Konzept. Das könnte auf Widerstand in Großbritannien stoßen: Mit den 17 Stimmen der Euro-Staaten hätte die EZB im Aufsichtsgremium der EBA stets die Mehrheit.

21 Aug 2012

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