taz.de -- Waffenembargo gegen China: „Wir sind einig, dass wir uneinig sind“

Die EU hat auf ihrem China-Gipfel viele freundliche Worte für Regierungschef Wen Jiabao. Streitpunkte bleiben aber Menschenrechte und Waffenembargo.

BRÜSSEL dpa/afp | Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat zu Beginn eines Gipfeltreffens mit der EU deren Waffenembargo gegen sein Land kritisiert. Zugleich forderte Wen am Donnerstag in Brüssel Fortschritte bei der Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. „Wir haben zehn Jahre lang hart daran gearbeitet, aber eine Lösung war nicht zu erreichen. Ich bedaure das zutiefst“, sagte er.

Bei seinen folgenden Worten brach die vom EU-Fernsehen verantwortete Fernsehübertragung der Eröffnungsworte plötzlich ab. Zu verstehen war lediglich noch: „Ich hoffe, dass die EU-Seite die Gelegenheit nutzt und bald eine größere Initiative zur Beseitigung von...“

Ein Sprecher des EU-Ministerrates sagte, die Übertragung von Wens Äußerungen sei abgebrochen worden, weil die chinesische Delegation signalisiert habe, dass dessen Bemerkungen nicht mehr Teil der öffentlichen Auftakt-Erklärung seien. Journalisten waren zum Gipfel nicht zugelassen. Auch eine Pressekonferenz gab es nicht. Die EU-Kommission hatte Reporter auf die Übertragung der Reden verwiesen.

Das Verbot von Waffenexporten aus Europa nach China war nach dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 eingeführt worden. Die EU hat nach Diplomatenangaben vom Mittwoch bislang nicht die Intention, das Embargo aufzuheben: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind“, sagte der Diplomat über die Meinungsverschiedenheit mit China. Allerdings ist das Embargo innerhalb der EU nicht unumstritten. China drängt auch auf die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU, weil dies Peking vor Anti-Dumping-Verfahren schützen würde.

Zu Beginn des Gipfels hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Rolle des aus dem Amt scheidenden Wen bei der Verbesserung des Verhältnisses zwischen der EU und China in den vergangenen zehn Jahren gewürdigt. „Ihre Rolle war entscheidend dafür, dass wir da sind, wo wir jetzt sind“, sagte er.

Wechselseitige Abhängigkeit

Die EU und China seien sich stärker denn je ihrer wechselseitigen Abhängigkeit bewusst. Der Handel zwischen beiden Seiten wuchs in zehn Jahren um 280 Prozent. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU, knapp hinter den USA. Für China ist die EU der größte Exportkunde.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die „strategische Partnerschaft“ mit China beruhe auf „wechselseitigem Respekt, wechselseitigem Nutzen und Freundschaft“. „Im Geiste dieser Freundschaft können wir über alle Themen sprechen - jene, über die wir uns einig sind, und über jene, wo wir nicht immer einig sind.“ Ein Dissens besteht vor allem in Menschenrechtsfragen. Die EU kritisiert das Vorgehen Chinas in Tibet und die Verfolgung von Oppositionellen.

Auch Wen räumte „wegen unserer unterschiedlichen Kultur, Geschichte und Sozialsysteme“ Meinungsunterschiede ein. Es sei dennoch möglich, „den Dialog fortzusetzen, Unterschiede zu überwinden und gemeinsame Interessen zu wahren“. Er forderte die EU zu „gemeinsamem Nachdenken über die künftige internationale Landschaft“ auf. Beide Seiten sollten „umfassende strategische Partner füreinander im wirklichen Sinne werden“.

20 Sep 2012

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