taz.de -- Abgeordnete verlangen Information: Klarheit über V-Mann „Corelli“
Sachsen-Anhalts Innenminister soll alles über den Spitzel aus dem NSU-Umfeld rausrücken, so die Opposition. Auch Ströbele will Akteneinsicht.
BERLIN taz | Die Opposition im Magdeburger Landtag hat im Fall des Verfassungsschutz-Spitzels „Corelli“ umfassende Aufklärung gefordert. „Sachsen-Anhalt muss endlich reinen Tisch machen und alles, was relevant sein könnte, nach Berlin und zu den anderen Ausschüssen übersenden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Sebastian Striegel am Freitag.
Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern forderte eine „öffentliche Aufklärung außerhalb der geschlossenen Räume der Parlamentarischen Kontrollkommission“.
[1][Wie die taz berichtete, war ein Neonazi aus Sachsen-Anhalt mit Verbindung zur Terrorzelle NSU jahrelang V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).] Thomas R. lieferte mindestens von 1997 bis 2007 Informationen unter anderem aus den Reihen eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klans.
Die schwarz-rote Landesregierung in Magdeburg hatte bisher betont, es gebe keinen NSU-Bezug zum Bundesland. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte im Landtag, dass sich Erkenntnisse eben ändern könnten. Der Minister stellte einen 8-Punkte-Plan zur Reform des Landesverfassungsschutzes vor und versprach unter anderem eine bessere Zusammenarbeit mit parlamentarischen Gremien.
Probleme in der Kommunikationsstruktur
Zugleich wies er Vermutungen zurück, der Rücktritt von Landesverfassungsschutz-Chef Volker Limburg hänge mit der V-Mann-Sache zusammen: „Herr Limburg ist nicht wegen einer enttarnten Quelle zurückgetreten.“
Die Gründe, warum er sich in den Ruhestand habe versetzen lassen, lägen in der „Kommunikationsstruktur zwischen ihm und mir“. Bislang hieß es, Limburg sei darüber gestolpert, [2][dass erst jetzt eine Geheimdienstakte über Uwe Mundlos aus dem Jahr 1995 im Archiv auftauchte.]
Auch aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt die Forderung nach Aufklärung. Christian Ströbele (Grüne) drängt die Bundesregierung, „unverzüglich“ den Sachverhalt offenzulegen und dem Untersuchungsausschuss die vollständigen Akten zuzuleiten.
Bislang äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zum Fall „Corelli“. Das BfV betonte lediglich, dass es „keinen nachrichtendienstlichen Zugang zum NSU“ gehabt habe. Wenn diese Angabe stimmt, würde das bedeuten, dass „Corelli“ seit 1998 keinen direkten Kontakt zu den NSU-Mitgliedern hatte. Aber was er wusste oder zumindest ahnte, das bleibt bislang völlig im Dunkeln.
21 Sep 2012
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